Hausfrieden lieber nicht stören
ID: 130950
Hausfrieden lieber nicht stören
München 28.10.2009 ? Mieter haben in Deutschland einen umfassenden Kündigungsschutz. Bei einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens versteht der Gesetzgeber jedoch keinen Spaß. Hier sind fristlose Kündigungen möglich. "In schwerwiegenden Fällen kann der Vermieter sogar auf eine Abmahnung verzichten", sagt Xaver Kroner, geschäftsführender Vorstand des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern).
Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB können sowohl Mieter als auch Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann eine solche Kündigung rechtfertigen. Im Regelfall ist diese nur nach einer vorausgegangenen erfolglosen Abmahnung möglich. Doch es gibt Ausnahmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Vermieter einem Mieter kündigen, der andere Mietparteien erheblich beleidigt hat. Im vorliegenden Fall auch ohne Abmahnung, da weitere Beschimpfungen zu erwarten waren (LG Coburg Az.: 32 S 85/08).
Auch wiederholte nächtliche Polizeieinsätze wegen eines gewalttätigen Mieters können zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung führen (LG Hamburg Az.: 25 S 81/05).
Für das Amtsgericht Stuttgart war die vertragswidrige Hundehaltung ein Grund zur fristlosen Kündigung, da weitere Mieter und das Mietobjekt selbst beeinträchtigt waren (AG Stuttgart Az.: 4 C 171/08). Dem Mieter war die Hundehaltung wegen wiederholter Verunreinigung des Gemeinschaftsgartens durch Hundekot verboten worden. An dieses Verbot hatte er sich nicht gehalten.
Handelt der Mieter in seiner Wohnanlage mit Heroin, so berechtigt dies den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (AG Pinneberg Az.: 68 C 23/02). Für das Gericht war die Störung des Hausfriedens so nachhaltig, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden konnte.
* * *
Zeichen (inkl. Leerzeichen): 1.905.
* * *
Der Abdruck ist frei.
* * *
Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (VdW Bayern)
Stollbergstraße 7, 80539 München
Telefon: (089) 29 00 20-0
Fax: (089) 228 59 40
Internet: www.vdwbayern.de
* * *
Ansprechpartner für die Medien:
Tobias Straubinger
Medienreferent
Telefon: (089) 29 00 20-305
E-Mail: tobias.straubinger@vdwbayern.de
ComMenDo Agentur für UnternehmensKommunikation GmbH
Sabine Baudisch, Team 'Bauen Wohnen'
Telefon: (089) 67 91 72-0
E-Mail: sabine.baudisch@commendo.de
* * *
Im VdW Bayern sind 470 bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen ? darunter 335 Wohnungsgenossenschaften und 88 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 560.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.
* * *
Datum: 28.10.2009 - 13:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 130950
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hausfrieden lieber nicht stören"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
VdW Bayern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
