NOZ: CDU-Bundesvize Klöckner fordert "zweigleisige Flüchtlingspolitik"
ID: 1309596
Flüchtlingspolitik"
Vorstoß für bilaterale Vereinbarungen mit Österreich, Griechenland
und der Türkei
Osnabrück. Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in
Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine "zweigleisige"
Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der
Zuwanderung bilaterale Vereinbarungen zum Beispiel mit Österreich,
Griechenland und der Türkei denkbar seien. Die Vizechefin der
Bundes-CDU bekräftigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag),
dass Flüchtlingspolitik ein europäisches Problem sei, das eine
europäische Lösung brauche. "Das erfordert aber Zeit, die wir nicht
mehr lange haben. Daher müssen wir zweigleisig denken", erklärte
Klöckner. Zu prüfen sei, welche Schritte Deutschland parallel gehen
könne, ohne auf die Zustimmung aller EU-Mitglieder angewiesen zu
sein. Dies gelte zum Beispiel, wenn es um die schnelle Schaffung von
Registrierungszentren an den Schengen-Außengrenzen gehe. Klöckner
betonte zugleich: "Die Registrierung und Abweisung von
Nordafrikanern, die nicht aus Bürgerkriegsgegenden kommen, das können
wir alleine umsetzen."
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Datum: 18.01.2016 - 11:42 Uhr
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