Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? - GRÃœNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten
ID: 131059
Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? - GRÃœNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten
"Allen voran Roland Koch hat jahrelang den Bürgerinnen und Bürgern rund um den Flughafen das Nachtflugverbot versprochen. Schon die Revision wäre ein Trick, denn die Behauptung der Landesregierung, ein wirkliches Nachtflugverbot sei nicht möglich, wurde durch die Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, widerlegt. Wenn Koch seine gestrigen Äußerungen ernst nimmt, sollte er so schnell wie möglich verkünden, dass er auf eine Revision verzichtet", fordert Kaufmann ihn auf.
Auch das nach Auffassung der GRÜNEN vorgeschobene Argument der Landesregierung, es ginge darum, dass man die Auslegung von Gesetzen und politischem Willen nicht Gerichten überlassen dürfte, könnte sich schnell erledigen. "Bei einem Verzicht auf Revision und Bestandskraft der VGH-Entscheidung wäre der angebliche politische Wille der Landesregierung, nämlich ein absolutes Nachtflugverbot in Frankfurt, umgesetzt. Dies wäre dann in Frankfurt ein Fakt, und der Bundestag könnte sich dann in aller Ruhe mit einer Neuformulierung des Gesetzes beschäftigen, wenn er denn der Meinung ist, dass es für zukünftige Fälle dort Änderungsbedarf gibt. Dazu muss die hessische Landesregierung nicht nach Leipzig gehen. Wenn sie es dennoch tut, dann beweist Roland Koch leider einmal mehr, dass seine Versprechen nichts wert sind."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 28.10.2009 - 16:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 131059
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirklich keine Tricks beim Nachtflugverbot, Herr Koch? - GRÃœNE: Wer das ernst meint, muss auf die Revision verzichten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
