Vergabeöffentlicher Aufträge wird durch Digitalisierung deutlich effizienter

Gesetzgeber macht den Weg frei für schlankeres Verfahren / Komplexität des Vergaberechts wurde allerdings nicht reduziert

(PresseBox) - Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergModVO) bringt wichtige Verbesserungen für Wirtschaft und Verwaltung, bleibt aber in zentralen Punkten hinter den Erfordernissen zurück. Als großen Fortschritt wertet der Digitalverband Bitkom, dass europaweite Ausschreibungen öffentlicher Aufträge bis auf wenige Ausnahmen künftig vollständig elektronisch abgewickelt werden (E-Vergabe). ?Die Digitalisierung der Vergabe war ein längst überfälliger und wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schlankeren und effizienteren Verfahren?, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. ?Durch die digitale Vergabe reduziert sich der Aufwand für Behörden und Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, erheblich.? Dass der Gesetzgeber dabei auf die verpflichtende Verwendung der elektronischen Signatur verzichtet, ist aus Sicht des Bitkom ebenfalls begrüßenswert: So wird den Beteiligten im Vergabeverfahren unnötige Bürokratie erspart und die Akzeptanz für die E-Vergabe deutlich gesteigert.
Im nächsten Schritt müssen Bund, Länder und Kommunen die konkrete Umsetzung des Gesetzes regeln, indem sie für einheitliche technische und organisatorische Standards bei der E-Vergabe sorgen. ?Die Regelungslücke zwischen dem abstrakten Gesetz und der jeweiligen praktischen Handhabung bei den Vergabestellen muss schnell geschlossen werden, so dass ein bundesweit einheitliches, handhabbares Verfahren entsteht?, so Rohleder.
Kritisch bewertet der Bitkom, dass der Gesetzgeber die Strukturreform nicht genutzt hat, um die Komplexität des Vergaberechts zu reduzieren. So gelten in Bund und Ländern weiterhin teils unterschiedliche Regelungen für EU-weite und nationale Vergabeverfahren. Bitkom fordert, dass der Gesetzgeber hier künftig für eine Harmonisierung sorgt.
Problematisch ist außerdem die Erweiterung der Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei der Ausgestaltung von Vergabeverfahren. Beispiele sind extrem kurze Angebotsfristen, vergaberechtsfreie Inhouse-Geschäfte bei gleichzeitiger Betätigung auf dem privaten Markt und erweiterte Regelungen zur interkommunalen Kooperation. Diese Flexibilisierung geht zu Lasten der Transparenz und des Wettbewerb und benachteiligt letztlich die bietenden Unternehmen.


Mit der jetzt verabschiedeten Vergaberechtsmodernisierungsverordnung steht die fristgemäße Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien bis zum 18. April 2016 kurz vor dem Abschluss. Bereits im Dezember wurde das zugrundeliegende Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) verabschiedet.
Weiteren Informationen sind unter folgenden Links verfügbar:
Stellungnahme zur Vergaberechtsreform vom 12. 2016: www.bitkom.org/...
Stellungnahme zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung vom 19. Feb. 2015: www.bitkom.org/...
Positionspapier mit Forderungen an elektronische Vergabesysteme aus Sicht der bietenden ITK-Wirtschaft vom 25. Jun. 2013: www.bitkom.org/...

Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 9 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 21.01.2016 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1311510
Anzahl Zeichen: 4697

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Finanzwesen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 522 mal aufgerufen.

Smartphone wird zum Haushaltshelfer ...
Waschmaschine, Heizung oder Rollläden einfach mit einem Wisch auf dem Smartphone bedienen ? das könnte schon bald in deutschen Haushalten verbreitet sein, wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach sagen gut 28 Prozent der Smartphone-Nutzer: Ich kann m

Europäischer ITK-Markt wächst etwas langsamer ...
Umsatz legt in diesem Jahr um 0,7 Prozent auf 686 Milliarden Euro zu Britischer ITK-Markt schrumpft leicht um 0,5 Prozent Weltweite ITK-Umsätze wachsen voraussichtlich um 1,8 Prozent Nach einem starken Umsatzanstieg im vergangenen Jahr wächst das Geschäft mit Prod

3D-Druck ermöglicht maßgeschneiderte Produktion ...
Ein selbst entworfenes Smartphone, Ersatzteile für Flugzeugtriebwerke oder sogar menschliche Organe auf Knopfdruck: Was vor einigen Jahren noch wie Science Fiction klang, ist mit innovativen 3D-Druckverfahren heute schon möglich ? und bietet riesige Chancen für die Fertigung und Logistik. Das ze

Weitere Mitteilungen von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Fünf Millionen Euro für 3M Dual Lock Produktion ...
Im 3M Werk in Hilden wird morgen eine neue Produktionsanlage für sogenannte Dual Lock Befestigungssysteme eingeweiht, die u.a. im Automobilbereich zum Einsatz kommen. In den Aufbau der Anlage hat 3M in den vergangenen zwei Jahren rund fünf Millionen Euro investiert. Ziel ist es, künftig

Heraeus erwartet Gold und Silber auf der großen Handelsbühne zurück ...
Heraeus, einer der weltweit größten Edelmetallhändler erwartet eine Belebung des Handelsgeschäfts mit den Edelmetallen Gold und Silber in der ersten Jahreshälfte. Ebenso wird eine moderate Preissteigerung erwartet. Dem stehen weiter niedrige Platin- und Palladiumpreise entgegen. Das ergibt die

Organisatorische, rechtliche und strategische Umsetzung von IT- und Informationssicherheit häufig mangelhaft ...
Die Untersuchung von technischen Lösungen und Maßnahmen, die Unternehmen einsetzen, hatte Mitte des Jahres gezeigt, dass zwar das Bewusstsein um die Probleme bei den Unternehmen vorhanden ist, sich die Situation aber gegenüber 2014 nicht verbessert hat. Der nun veröffentlichte zweite Studienber

Die WIFO Wirtschafts-&Fondsanlagenberatung und Versicherungsmakler GmbH ...
Die WIFO Wirtschafts- & Fondsanlagenberatung und Versicherungsmakler GmbH die im Jahre 1987 vom bis heute alleinigen Geschäftsführer Karl Burkart gegründete WIFO Wirtschafts- & Fondsanlagenberatung und Versicherungsmakler GmbH blickt zurück auf über 29 von Wachstum und Erfolg geprägte