Thüringische Landeszeitung: Haltlose Zustände - Merkel muss im Landesinteresse handeln / Leitartikel von Axel Zacharias zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Spaltung des Landes

(ots) - Man kann es unbeirrt und prinzipientreu nennen -
oder stur, je nachdem, wie man zu Angela Merkel steht. Die Kanzlerin
bleibt bisher auf Kurs. Dass dies auch eine Form von
Realitätsverweigerung sein kann, empfinden zunehmend mehr Abgeordnete
von Union und SPD, aber auch viele Bürger im Lande.

Natürlich war es richtig, dass die Kanzlerin Deutschlands Grenzen
in einem Akt von Menschlichkeit öffnete, als sich ein humanitäres
Drama in Osteuropa anbahnte. Dieser Bruch der Gesetze war angesichts
des Leids der Flüchtlinge geboten. Doch jenen Zustand dauerhaft
beizubehalten, eher nicht. Denn das ganze Land zu überfordern, hilft
am Ende auch den Flüchtlingen nicht, wenn die herzliche
Willkommensstimmung in Feindseligkeit umzuschlagen droht.

Ganz klar ist dabei Angst die Triebkraft. Sie bringt besorgte
Bürger und beileibe nicht nur neue Nazis auf die Straßen zu den
Populisten von Pegida und AfD, ja sie führt am Ende auch zu Hass und
Spaltung eines ganzen Volkes. Das ist es, was Merkel nicht sehen will
- oder kann. Sie stärkt Tag für Tag mit ihrer Politik den rechten
Rand der Gesellschaft und deren Polarisierung.

Man kann das unsolidarische Verhalten der meisten EU-Staaten
beklagen und auf Besserung hoffen wie die Kanzlerin. Sie bewirbt das
Prinzip Hoffnung - die europäische Lösung für die Flüchtlingskrise -
weiter, als sei dies noch realistisch. Man kann aber auch handeln und
erst mal die haltlosen Zustände in einen geordneten Prozess
überführen. Das ist nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht
in Köln und anderswo nötig. Die Spaltung eines ganzen Landes muss
aufgehalten werden. Danach kann auch wieder eine Flüchtlingspolitik
gemacht werden, die diesen Namen verdient.



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