Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüne fordern Awacs-Mandat
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fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der
Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es
um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen",
sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND,
Samstagsausgaben). "Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die
AWACS eingesetzt werden sollen, vor allem wie die Bundesregierung da
Völkerrechtskonform argumentieren will", fügte er hinzu.
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Dirk Schmaler
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Datum: 22.01.2016 - 17:39 Uhr
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