Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Große Angst vor der AfD

(ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber
ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen. Das ist im März der
Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die Parteien, die dort momentan in
den Parlamenten sitzen, haben übergroße Angst davor, dass die
Alternative für Deutschland, die AfD, künftig einzieht.

Für Sachsen-Anhalt wird gar ein Stimmenanteil von bis zu 15
Prozent prognostiziert. Welches exakte Ergebnis auch immer hinter dem
Komma stehen wird - man ist kein Hasardeur, wenn man auf den Einzug
der AfD in den Landtag zu Magdeburg ein Fläschlein Schaumwein setzt.

Mit der AfD ist also zu rechnen, aber SPD, Grüne und der
öffentlich-rechtliche Rundfunk wollen mit dieser Partei, die offenbar
populär das ausspricht, was eine Minderheit der Bevölkerung fühlt,
nicht vor der Wahl diskutieren. Beim Mitteldeutschen Rundfunk ist es
vorauseilender Gehorsam, bei der Anstalt, die für die beiden
Südwestländer zuständig ist, haben die Staatskanzleien die
Redaktionen dazu genötigt. Das ist für sich genommen schon ein
schöner Medienskandal zum Einfluss des Staates auf seinen mit
Zwangsgebühren finanzierten Rundfunk und Wasser auf die Mühlen von
Verschwörungstheoretikern aller Art.

Es ist aber auch dumm von SPD und Grünen, bringt es die AfD doch
in eine Opferrolle, die genau den Kern dieser Partei weiter wachsen
lässt - nämlich Protest gegen das etablierte Gefüge in den
Parlamenten.

Dabei wäre es doch Aufgabe für die Regierungsparteien, den
völkischen Klamauk, den Leute wie der AfD-Chef von Thüringen, Björn
Höcke, immer wieder aufführen, durch den Hinweis auf eine
möglicherweise erfolgreiche Politik wirkungslos erscheinen zu lassen.

Rechtspopulistische Protestparteien, lehrt die Erfahrung, haben


eine eher geringe Überlebenszeit. Wer erinnert sich beispielsweise
noch an die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die in Hamburg als
ausgewiesener Gegner einer multikulturellen Gesellschaft sogar kurze
Zeit mitregieren durfte?



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Datum: 22.01.2016 - 20:43 Uhr
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