Wertstoffentsorgung: HDE-Vorstand warnt vor Rekommunalisierung
ID: 1312515
das Vorhaben der Bundesregierung, künftig mehr Wertstoffe aus
Haushaltsabfällen zu erfassen. Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats
über den Entschließungsantrag der Länder zum Wertstoffgesetz warnt
HDE-Vizepräsident Markus Mosa vor einer Abkehr vom
privatwirtschaftlichen System. Eine Rekommunalisierung gefährde den
ökologischen Erfolg der Wertstoffentsorgung und verdopple die Kosten.
"Der Einzelhandel unterstützt das geplante Wertstoffgesetz und den
Aufbau einer Zentralen Stelle, welche die Finanzierung und die
Einhaltung der ökologischen Ziele der Wertstofferfassung sichern
soll", sagt Markus Mosa, HDE-Vizepräsident und stellvertretender
Vorsitzender des Lenkungsausschusses BHIM Zentrale Wertstoffstelle
Projektgesellschaft mbH. Für den Aufbau des zentralen
Wertstoffregisters hätten Handel und Industrie bereits zwei Millionen
Euro bereitgestellt.
"Wir haben heute in Deutschland mit dem im Wettbewerb
organisierten System eine effiziente und leistungsfähige
Wertstoffentsorgung, die international Maßstäbe setzt", so Mosa. Die
Rückkehr zu einer kommunalen Monopollösung, wie in dem
Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz
vorgesehen, zerschlage das bestehende System und führe zu einer
Verdopplung der Kosten auf jährlich rund zwei Milliarden Euro. Die
Zeche zahlen dann am Ende die Verbraucher und die Wirtschaft.
Die Produktverantwortung von Handel und Industrie in Verbindung
mit den Leistungen des Dualen Systems hat in Deutschland in den
vergangenen Jahrzehnten ein hoch effizientes und innovatives
Recycling ermöglicht: Verwertungsquoten für Verpackungsabfälle haben
sich mehr als verdoppelt, Entsorgungskosten halbiert. Selten gingen
ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz so vorbildlich
einher.
"Wir wollen das bestehende System verbessern, statt es in Frage zu
stellen", so Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der EDEKA AG. Der
Entschließungsantrag reduziere die Rolle der Wirtschaft auf reine
Zahler ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle. Er gefährde
damit die weltweit führende Rolle Deutschlands beim Recycling. "Jetzt
gilt es, das Erfolgsmodell einer wettbewerblichen Wertstofferfassung
weiter auszubauen." Eine Übertragung auf die Kommunen würde die
Investitionen auch der Handelsunternehmen in den vergangenen Jahren
vernichten.
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Datum: 25.01.2016 - 13:29 Uhr
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