NOZ: SPD-Generalsekretärin nennt Klöckner-Plan einen "Papiertiger"
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"Papiertiger"
Barley: CDU-Spitzenkandidatin will sich nur in die Schlagzeilen
bringen - "Die Sozialdemokraten wackeln nicht"
Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von
CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur
Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und
wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe
allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.
Barley forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "endlich klare
Kante zu zeigen". Weder innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU
gebe es eine erkennbare Linie in der Flüchtlingspolitik. Diesen
Konflikt könne die Parteichefin nicht lösen und das bringe sie unter
Druck. "Sie sagt: Wir schaffen das. Aber dann kommt nichts mehr",
betonte Barley. Dass Merkel beim Bundesparteitag Mitte Dezember den
parteiinternen Zwist unter der Decke gehalten habe, räche sich jetzt.
Die Union müsse sich schleunigst zusammenraufen, weil die
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wegen des Dauerstreits um die
Flüchtlingspolitik gefährdet sei, erklärte die SPD-Generalsekretärin.
Zugleich stellte Barley klar: " Die SPD wackelt in der
Flüchtlingspolitik nicht." Sie warf der Union dagegen vor, beim
Asylpaket II die klare Absprache zu missachten, wonach es keine
Einschränkungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beim
Familiennachzug geben solle. Dann der SPD eine Blockade vorzuwerfen,
sei "eine Frechheit". Barley zeigte sich aber optimistisch, dass die
Koalitionspartner "absehbar zu einer Klärung kommen".
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Datum: 26.01.2016 - 05:00 Uhr
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