Lange: Kraftfahrt-Bundesamt stärken - künftige Abgasmanipulationen wirksam verhindern

(ots) - Kompetenzdiskussionen und Behördenschelte sind
nicht zielführend

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Konsequenzen aus dem
Abgas-Skandal gefordert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Rande der
Arbeitsgruppensitzung am heutigen Dienstag:

"Wir sollten den Abschlussbericht der von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission abwarten,
bevor jetzt wenig hilfreiche Diskussionen um Zuständigkeiten und
Behördenstrukturen aufkommen. Minister Dobrindt hat umfangreiche und
strenge Nachprüfungen angeordnet. Sobald diese abgeschlossen sind,
wird ein Gesamtergebnis vorgestellt. Dann sollten sachliche Schlüsse
gezogen werden.

Grundsätzlich gilt: Das Kraftfahrt-Bundesamt im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die
entscheidende Bundesoberbehörde für den Straßenverkehr. Damit ist sie
auch die Behörde, die - um künftige Abgasmanipulationen
auszuschließen - weiter gestärkt werden muss. Die Offenlegung der
Motorsoftware gegenüber der Typgenehmigungsbehörde, mögliche Rotation
der Technischen Prüfdienste bei den Herstellern und der Aufbau
staatlicher Prüfstände für Nachprüfungen der Abgasemissionen können
wichtige Schritte sein."



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