Deutsche Kuba-Politik ist doppelzüngig
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Deutsche Kuba-Politik ist doppelzüngig
"Die Kuba-Blockade ist völkerrechtswidrig und behindert Kuba in der ökonomischen und sozialen Entwicklung. Vor allem der Gesundheitsbereich und die Technologieentwicklung leiden darunter", so Wolfgang Gehrcke zur nahezu einstimmigen Verurteilung des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum 18. Mal in Folge. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
"187 der 192 Mitgliedsstaaten stimmten der kubanischen Resolution zu. Auch Deutschland stimmte für die Aufhebung der US-Blockade. Umso unverständlicher ist es, dass die deutsche Regierung im Rahmen der EU die Initiative des spanischen Außenministers Moratinos, die Beziehungen der EU zu Kuba zu normalisieren, blockieren will.
Die eindeutige Haltung der Weltgemeinschaft sollte Kanzlerin Merkel anhalten, von doppelzüngiger Politik Abstand zu nehmen und während ihres US-Besuchs Präsident Obama zur Aufhebung der Blockade aufzufordern. Nicht Konfrontation, sondern Dialog mit den linken und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas ist im Interesse Deutschlands, Europas und auch der USA.
Doch die Putschverwicklungen der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Honduras lassen Gegenteiliges befürchten. Auch der Koalitionsvertrag ist auf Konfrontation gerichtet."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 29.10.2009 - 14:48 Uhr
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