NOZ: Stätdebund will Kommunen Wertstoffe sichern

(ots) - Städtetag pocht auf Zuständigkeit der Kommunen
bei der Wertstoffsammlung

Appell vor Entscheidung im Bundesrat - Handel und Industrie warnen
vor "Verstaatlichung"

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat an die Länder appelliert,
sich an diesem Freitag im Bundesrat für eine "bürgernahe Lösung" beim
Sammeln von Müll zu entscheiden. Verantwortlich für die gesamte
Abfallsammlung, also auch für Wertstoffe, müssten daher die Kommunen
sein, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er forderte den Bundesrat auf,
diese Kompetenz in dem geplanten neuen Wertstoffgesetz auch rechtlich
zu verankern und dem entsprechenden Vorschlag aus fünf Ländern zu
folgen.

"Die Bürger erwarten von ihren Kommunen, dass sie sich um
Umweltschutz, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt kümmern", erklärte
Dedy. Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums müsse dringend
korrigiert werden, weil dieser das Sammeln, Sortieren und Verwerten
aller Abfälle mit Wertstoffen in Zukunft allein den privat
organisierten dualen Systemen übertragen wolle. Wichtig sei aber,
sowohl kommunale Anliegen als auch den Wettbewerb von privaten
Anbietern zu wahren.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat dagegen vor einer
"völligen Verstaatlichung der Wertstoffsammlung" gewarnt. Es könne zu
einer Verdopplung der Kosten für den Gelben Sack führen, sollten
statt der elf Betreiber des Dualen Systems künftig 450 Kommunen die
Verantwortung tragen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es müsste ein völlig neues
System aufgebaut werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre." Diese
seien mit zwei Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher. Für den
Kostenanstieg müssten letztlich die Verbraucher aufkommen. Zudem


drohe organisatorisches Chaos.

Handel und Industrie unterstützen die Reformpläne von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese will neben
Verpackungsmaterial auch das Entsorgen von Metall- oder
Kunststoffgegenständen wie Bratpfannen oder Plastikspielzeug über die
Wertstoffsammlung ermöglichen. Der Wertstoff-Markt gilt als sehr
lukrativ.



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Datum: 29.01.2016 - 05:00 Uhr
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