NOZ: Städte-und Gemeindebund: Das Asylpaket reicht nicht aus
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nicht aus
Kommunen fordern Integrationsplan
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält das von der
Koalition beschlossene Asylpaket II für einen ersten und wichtigen
"Baustein" in der Flüchtlingspolitik. Es seien aber dringend weitere
Maßnahmen nötig, um die Flüchtlingskrise zu beherrschen, sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Vor allem ein Integrationspaket müsse jetzt folgen.
Insofern sei das Asylpaket II "kein Befreiungsschlag", sagte
Landsberg. Entscheidend sei jetzt die schnelle und konsequente
Umsetzung der Beschlüsse. Nur so sei das "große politische Ziel" zu
erreichen, die Flüchtlingszahlen zu verringern und die Verfahren zu
ordnen. Positiv bewertete der kommunale Verband die Einstufung von
Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten sowie die
Schaffung großer Registrierzentren für Personen ohne
Bleibeperspektive. Den Familiennachzug zu begrenzen, hält Landsberg
ebenfalls für "richtig". Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen dafür
tatsächlich ausreichten, sei aber fraglich.
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Datum: 29.01.2016 - 12:32 Uhr
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