Betriebsrat: Weitergabe von Verstößen des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an Aufsichtsbehörden?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

(firmenpresse) - Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben?

Gegen die unübersichtlichen und schwer verständlichen, praxisfernen Vorschriften des Datenschutzes wird im Arbeitsalltag häufig verstoßen. Wenn der Betriebsrat Kenntnis von solchen Verstößen bekommt, stellt sich häufig die Frage, ob er die Verstöße an die Aufsichtsbehörden weiterleben darf oder dieses vielleicht sogar tun muss.

Diese Fragen sind gerichtlich weit gehend noch ungeklärt. Klar sollte dem Betriebsrat sein, dass er sich hier auf vermintem Territorium befindet. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Verpflichtung, die für den Schutz verantwortlichen Behörden bei Verstößen des Arbeitgebers zu informieren, nicht uneingeschränkt angenommen (BAG, Beschluss vom 03. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 -, BAGE 106, 188-203).

Vor Einschaltung der Aufsicht zunächst Arbeitgeber kontaktieren:

Der Betriebsrat muss seinerseits muss ebenfalls die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. I BetrVG kann sich zudem die Verpflichtung zur vorherigen Information des Arbeitgebers und zu dem Bemühen um Abhilfe beim Arbeitgeber direkt ergeben.

Datenschutzbeauftragten nicht vergessen:

Originärer Ansprechpartner für Verstöße gegen den Datenschutz im Betrieb ist der Datenschutzbeauftragte. Auch insoweit empfiehlt sich regelmäßig vor einer Information der Behörden, diesen zu konsultieren.

Einschaltung der Aufsichtsbehörden erst nach fruchtloser Intervention beim Arbeitgeber:

Vor dem genannten Hintergrund empfiehlt es sich für den Betriebsrat, Aufsichtsbehörden erst dann einzuschalten, wenn oben aufgeführten Verfahren zu keinem Ergebnis führten. In diesen Fällen kann sich dann allerdings auch eine Verpflichtung des Betriebsrats zu einem entsprechenden Vorgehen ergeben. Betriebsräte sollten außerdem immer berücksichtigen, dass für die einzelnen Arbeitnehmer ein Vorgehen wesentlich riskanter ist. Whistleblower sind in Deutschland nur sehr schlecht geschützt. Bei Arbeitnehmern entsteht in solchen Fällen schnell das Gefühl, vom Betriebsrat im Stich gelassen worden zu sein.



Wir schulen, beraten und vertreten Betriebsräte deutschlandweit. Unter der Telefonnummer im Autorenprofil auf dieser Seite können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

30.12.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 29.01.2016 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1314943
Anzahl Zeichen: 2864

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 934 mal aufgerufen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung? ...
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind A

Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten? ...
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld beko

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung? ...
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Be

Weitere Mitteilungen von Bredereck& Willkomm

Betriebskostenabrechnung - Vermieter muss Kosten für den Hauswart beweisen ...
Ausgangslage: Um diese Jahreszeit stehen alljährlich die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Wenn der Vermieter nicht bis spätestens zum einen 31.12.2015 abrechnet, kann er bei einem vereinbarten Abrechnungszeitraum des Kalenderjahres die Betriebskostennachforderungen für das Jahr 2014 in den

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylpaket II ...
Viel ändern wird sich nicht durch das nun beschlossene Asylpaket II: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kommen - das liegt an anderen Faktoren. Der Streit in der Großen Koalition in Berlin wird weitergehen. Die Christsozialen, die den

Berliner Zeitung: Kommentar zur Einigung auf das Asylpaket II: ...
Viel ändern wird sich nicht durch das Asylpaket: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge kommen - das liegt an anderen Faktoren. Der Streit in der Koalition wird weitergehen. Die CSU, die den Sieg als Bestätigung ihrer Generallinie sieht, hat das bereits angekündigt. Was die Koalitions

Petry: Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver ...
"Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpa