Schwäbische Zeitung: Die Leistungskarte ist nur ein Symbol - Kommentar zur Geldkarte für Flüchtlinge
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im Herbst versprochen.
Sie ist seitdem zu einem Zankapfel zwischen Regierung und Opposition
geworden.
Nun steht fest, was allen Beteiligten längst hätte klar sein
müssen: Vor der Landtagswahl wird es nichts mit der Karte. Inhaltlich
ist das nachvollziehbar. Die Einführung wird teuer und verursacht
Verwaltungsaufwand. Ob sich der lohnt, muss man prüfen.
Doch nun noch vor der Wahl eine Ausschreibung für ein Projekt zu
starten, dessen Fortsetzung sogar unter Grün-Rot auf dem Prüfstand
stehen würde, ist nur eins: Symbolpolitik im Wahlkampf.
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Datum: 02.02.2016 - 20:03 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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