Schwäbische Zeitung: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen

(ots) - Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das
Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen
Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht,
man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die
Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen,
offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch das eigentliche Ziel ist der
gläserne Bürger.

Immer wenn große Vokabeln bemüht werden, ist Vorsicht geboten. Die
Finanzströme von Terroristen will der Staat vordergründig mit dem
Bargeld-Limit stoppen. Doch das Argument ist vorgeschoben. Bargeld
zur anonymen Teilnahme am Wirtschaftsleben ist ein Stück Freiheit
inmitten einer immer mehr überwachten Welt. Ein Stück eben jener
wirtschaftlichen Freiheit, die dem Staat suspekt ist, weil er nicht
weiß, was die Bürger mit ihrem Eigentum tun. Elektronische
Finanzströme lassen sich viel besser überwachen. Das Bargeld, man
muss es pathetisch sagen, ist eine der letzten Bastionen gegen den
regulierwütigen Fiskalstaat. Es nun als Instrument Krimineller zum
Tricksen, Tarnen und Täuschen zu brandmarken, ist eine so bekannte
wie durchsichtige Strategie.

Die Debatte ähnelt der um das Steuergeheimnis. Wer nichts zu
verbergen habe, könne dem Finanzamt doch Einblick in sein
Finanzgebaren gewähren, argumentierten damals wie heute
Überwachungs-Befürworter. Doch es ist nicht verdächtig, sondern
vollkommen legitim, Grundrechte gegen einen Staat in Anspruch zu
nehmen, der in jedem Bürger einen potenziellen Ganoven sieht.

Dass der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans nun ganz vorne mitmischt, verwundert nicht. Er war
auch einer der vehementesten Verteidiger des Ankaufs von Steuer-CDs.
Dass der Staat sich zum Hehler machte, war für ihn schon damals kein
Problem. Nun werden aus vorgeschobenem Sicherheitsinteresse


Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz ausgehebelt.
Ziel dürfte die Abschaffung des Bargelds sein. Dann hätte der
Steuerstaat endlich den gläsernen Bürger, den er sich wünscht.



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Datum: 03.02.2016 - 19:29 Uhr
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