Lausitzer Rundschau: Diplomatische Offensive

Zur Kritik an Steinmeier-Besuch in Teheran und Riad

(ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der
deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut
Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über
den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle Diktaturen mit einer
Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher,
als sie heute schon ist. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zu
Russland. So lange Bayerns Regierungschef Horst Seehofer keine
Nebenaußenpolitik betreibt, gibt es auch keinen Grund, seinen Besuch
in Moskau zu kritisieren. Ohne Putin, aber auch ohne die Machthaber
in Teheran und Riad wird es jedenfalls keine Lösung des
Syrien-Konflikts geben. Gerade im Hinblick auf die Flüchtlingszahlen
handelt Steinmeier mit seiner Mission in den beiden tief verfeindeten
Regionalmächten deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse.
Unabhängig davon gilt: Deutschland ist nahezu das einzige Land, das
in der Region überhaupt vermitteln kann. Die USA sind im arabischen
Raum verhasst. Und Großbritannien hängt immer noch die koloniale
Vergangenheit an. Sicher lässt sich darüber streiten, ob der
Außenamtschef gut beraten ist, auch ein Kulturfestival in
Saudi-Arabien für seine diplomatische Offensive zu nutzen. Gleichwohl
sollte man die Wirkung solcher Begegnungen gerade in Diktaturen nicht
unterschätzen. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder hatte einst bei
einem China-Besuch eine Ausstellung von Künstlern besucht, die bei
der kommunistischen Regierung verpönt waren. Kulturelle Begegnungen
können also durchaus politische Zeichen setzen, die nichts mit
Leisetreterei zu tun haben, wie es Kritiker dem Außenminister im
Umgang mit Riad unterstellen.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232


Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.02.2016 - 21:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1316886
Anzahl Zeichen: 2077

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau