SWR weist Forderung der Freien Wähler zurück / Kein Anspruch auf Teilnahme an der "Elefantenrunde"
ID: 1317784
ein Schreiben der Freien Wähler Rhein-land-Pfalz reagiert, in dem die
Partei Programmbeschwerde mit dem Antrag erhoben hat, die Partei
gelichberechtigt mit anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien an
der sogenannten "Elefantenrunde" im SWR Fernsehen zu beteiligen. In
dem Antwortschreiben weist Lan-dessenderdirektorin Simone Schelberg
den Antrag formal und inhaltlich zurück.
Schelberg weist darauf hin, dass Programmbeschwerde nur gegen
bereits ausgestrahlte Sendungen erhoben werden kann. Der Rundfunkrat
kann nur im Nachhinein die Programm-entscheidungen des Intendanten
überprüfen und ggfs. sanktionieren.
Auch inhaltlich weist die Landessenderdirektorin den von den
Freien Wählern formulierten Anspruch auf Teilnahme an der geplanten
Diskussionsrunde zurück. Das journalistische Kon-zept für die Sendung
am 10. März 2016 sieht vor, kurz vor der Wahl noch einmal die
Positio-nen der Parteien mit realistischen Aussichten auf einen
Einzug in den Landtag bei einer Dis-kussionsrunde vorzustellen.
Dieses journalistische Konzept folgt dem Grundsatz der abge-stuften
Chancengleichheit und bedeutet gerade nicht, alle vierzehn bei der
Landtagswahl antretenden Parteien in eine Sendung einladen zu müssen.
Bei der Beurteilung der Wahlchancen und der Bedeutung der Parteien
ist der SWR streng nach den von der Rechtsprechung vorgegebenen
Kriterien vorgegangen. Danach kommt es in erster Linie auf die
Ergebnisse der Parteien bei vorangegangenen gleichartigen Wahlen an.
In einem weiteren Schritt werden Ergebnisse der letzten
Bundestagswahl und zwischenzeitli-che Landtagswahlergebnisse
betrachtet. Weiterhin beurteilt werden etwaige Vertretungen in
Länderparlamenten oder Beteiligungen an Regierungen in Bund und
Ländern. Weitere Krite-rien sind die Zeitdauer des Bestehens einer
Partei, ihre Kontinuität, die Mitgliederzahl und der Umfang und
Ausbau des Organisationsnetzes.
All diese Kriterien ergeben in der Bewertung, dass die zur
Landtagswahl antretende Partei Freie Wähler nicht mit den für die
Elefantenrunde vom SWR eingeladenen Parteien ver-gleichbar ist. Vor
diesem Hintergrund lässt sich weder ein Verstoß gegen
Programmgrund-sätze des SWR feststellen, noch besteht ein Anspruch
der Freien Wähler auf Teilnahme an der Sendung am 10.März 2016.
Pressekontakt:
Pressekontakt: Wolfgang Utz, Tel. 0711 929 11030, wolfgang.utz@SWR.de
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Datum: 05.02.2016 - 16:01 Uhr
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