NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Flüchtlingskrise erfordert Wende in Arbeitsmarktpolitik
ID: 1318931
Wende in Arbeitsmarktpolitik
"Jetzt sind die Unternehmen dran" - Appell an die Union, alte
Versprechen einzulösen
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition zu einer
Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die
aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von
Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Deutschland brauche eine robuste
wirtschaftliche Entwicklung, um die Flüchtlingskrise überhaupt
stemmen zu können. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Unions-Führung
ihr Versprechen spürbar umsetze, dass - so Steiger - "mal die
Wirtschaft dran ist". Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
gebe sich "in Reden sehr wirtschaftsfreundlich", während
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Justizminister Heiko Maas
(beide SPD) ein " wirtschaftsfeindliches Programm" abspulten,
beanstandete der Generalsekretär. Nahles plane bei Zeit-und
Werkverträgen weitere Beschränkungen für die Arbeitgeber, die nicht
hinnehmbar seien. "Betriebe brauchen Flexibilität, um Auftragsspitzen
bewältigen zu können", betonte Steiger. Außerdem habe sich das
Instrument Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt gut bewährt.
Maas wiederum betreibe eine "eigentümerfeindliche Politik". Wenn die
Kosten zur Modernisierung von Mietwohnungen nicht mehr wie bisher
umgelegt werden könnten, drohten sich Investitionen in Altbauten
flächendeckend nicht mehr zu lohnen. Sehr kritisch bewertete der
CDU-Wirtschaftsrat, dass die Forderungen an Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem aus den Reihen der SPD "immer
forscher" würden. Für Mehrausgaben werde die Flüchtlingskrise oft nur
als Vorwand genutzt. Die "schwarze Null" und damit ein ausgeglichener
Bundeshaushalt müsse das zentrale Ziel für mehr
Generationengerechtigkeit bleiben.
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Datum: 10.02.2016 - 05:00 Uhr
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