EU eröffnet Konsultationsverfahren zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
ID: 1319339
chinesisches Dumping erwartet
Die Europäische Kommission startet heute ein öffentliches
Beteiligungsverfahren zum Umgang mit chinesischem Preisdumping. In
den vergangenen Jahren hat der Import von Dumpingprodukten
hunderttausende Arbeitsplätze beispielsweise in der Stahl-, Keramik
und Solarbranche gekostet. Jetzt will China die Änderung des
europäischen Antidumpingrechtes mit Hilfe eines 15 Jahre alten
WTO-Vertrages durchsetzen und damit auch in anderen Industriezweigen
Dumping dauerhaft möglich machen. Dagegen gehen am Montag mehrere
Tausend Menschen in Brüssel auf die Straße. Zu der Demonstration
unter dem Titel "Stop China Dumping, Stop China MES" ruft das
Industriebündnis AEGIS Europe auf, in dem 30 europäische
Industrieverbände zusammengeschlossen sind.
Milan Nitzschke, Sprecher von AEGIS Europe: "Heute sind es Stahl,
Aluminium und Solar, morgen trifft Preisdumping Chemie, Maschinenbau
und Automobilindustrie, wenn die Politik nicht entschieden gegen
Chinas Expansionspolitik vorgeht." Chinas Exportindustrie folge stets
dem gleichen Muster: "Organisiert durch Fünf-Jahres-Pläne baut die
Volksrepublik für strategische Produkte massive Überkapazitäten auf.
Diese führen dann zu Überproduktion, die auf den Weltmärkten nur
abgesetzt werden kann, wenn die Preise künstlich unter die
Herstellkosten gedrückt werden. Die Verluste übernimmt dann der Staat
mit Hilfe von Subventionen, Umschuldungen oder gar staatseigenen
Betrieben. Außerhalb Chinas kann niemand gegen derartiges
Preisdumping konkurrieren", so Nitzschke. "Das ist der Grund, warum
schon viel zu viele europäische Unternehmen schließen mussten. Zuerst
hat es arbeitsintensive Industriezweige getroffen, dann
energieintensive und mehr und mehr kommen Zukunftstechnologien wie
Erneuerbare Energien, Mobilität und Telekommunikation auf die Liste
der strategischen Fünf-Jahres-Pläne."
Aktueller Stein des Anstoßes für die Bewegung gegen chinesisches
Dumping sind Überlegungen der EU-Kommission, die Planwirtschaft China
zukünftig handelsrechtlich als Marktwirtschaft zu behandeln (Market
Economy Status/MES). Demnach dürften so lange keine Maßnahmen gegen
Dumping ergriffen werden, solange in Europa das chinesische
Inlandspreisniveau nicht unterschritten wird. "Der
Marktwirtschaftsstatus für China wäre eine Lizenz zum Dumping. Die EU
spielt hier mit dem Feuer", so Nitzschke. Laut einer Studie des
unabhängigen Washingtoner Economic Policy Institute (EPI) stünden in
der EU über 3,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
AEGIS Europe wird seinen Widerstand gegen dieses Vorhaben auch im
Rahmen des heute eröffneten Konsultationsverfahrens zum Ausdruck
bringen. Das Industriebündnis ruft dazu alle betroffenen
Industriezweige, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und
Privatpersonen auf. Nitzschke: "Beteiligen Sie sich und fordern Sie
die EU auf, gegen Dumping einzutreten. Wir brauchen freien und fairen
Handel, kein staatlich subventioniertes Dumping, dass Wettbewerb
Arbeitsplätze, Forschung und Investitionen gefährdet."
Pressekontakt:
laura@prosun.org
www.prosun.org
www.aegiseurope.eu
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.02.2016 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1319339
Anzahl Zeichen: 3545
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Brüssel
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU eröffnet Konsultationsverfahren zum Marktwirtschaftsstatus Chinas"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AEGIS EUROPE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von AEGIS EUROPE
phoenix Runde: Bomben, Flucht, Elend - Wer beendet den Krieg in Syrien? - Donnerstag, 11. Februar 2016, 22.15 Uhr ...
Aktuell treffen sich in Brüssel die Nato-Verteidigungsminister, dabei geht es nur um ein Thema - den Krieg in Syrien und seine Folgen. Ob es der Kampf gegen Schlepper ist, der Kampf gegen die Terrormiliz IS oder das Ringen um eine gemeinsame Linie, die Staatengemeinschaft scheint bei der Suche
neues deutschland: Experte für griechische Staatsverschuldung Contargyris: IWF-Beteiligung an Kreditprogramm nicht um jeden Preis ...
Thanos Contargyris, Mitglied der "Wahrheitskommission zu den Staatsschulden Griechenlands", unterstützt das Ansinnen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eines Schuldenerlasses für den finanzschwachen EU-Staat. Gleichzeitig sei die Institution jedoch ein Hardliner, wenn es um neue
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Außenminister Steinmeier: Die Nato kann bei der Steuerung der Flüchtlingskrise keine große Rolle spielen ...
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Zeitungen ange
Lausitzer Rundschau: Keine Garantie für Braunkohle-Jobs Zum geplanten Verkauf des Vattenfall-Konzerns ...
Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef
