NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil sieht in EU-Gipfel letzte Chance

(ots) - Flüchtlinge: SPD erhöht Druck auf Merkel

Ministerpräsident Weil: EU-Gipfel letzte Chance

Osnabrück.- In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu
bremsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), der Flüchtlingsgipfel der
Europäischen Union (EU) in der kommenden Woche sei ein
"entscheidendes Datum". Es müssten endlich Maßnahmen getroffen
werden, um einen ähnlich starken Anstieg der Asylbewerberzahlen wie
im letzten Jahr zu verhindern. "Wir brauchen unbedingt Fortschritte",
erklärte der SPD-Politiker. Deutschland sei inzwischen das einzige
Land auf diesem Kontinent, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnehme. Das
müsse sich ändern. "So wie es in den letzten Monaten war, kann es
nicht weitergehen", betonte Weil. Der Ministerpräsident gab zu
erkennen, dass der Gipfel quasi eine letzte Chance biete, einen
Wandel herbeizuführen. "Uns läuft die Zeit davon", meinte Weil, der
auch Merkel in die Pflicht nahm. Die Kanzlerin müsse jetzt "einen
klaren Weg markieren", verlangte der SPD-Politiker. Auf die Frage
nach den Konsequenzen bei einem Scheitern des Gipfels antwortete
Weil: "Das mag ich mir gar nicht ausmalen". Es drohe dann nur ein
Schließen der europäischen Binnengrenzen. "Deswegen muss der Gipfel
Fortschritte bringen, um Europa vor einer schweren Krise zu
bewahren", erklärte der niedersächsische Regierungschef.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.02.2016 - 10:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1320212
Anzahl Zeichen: 1783

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-He ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung