Neue Westfälische (Bielefeld): Die EU und die Flüchtlingsfrage
Enttäuschung Europa
Dirk Müller
ID: 1320494
"dienstältester EU-Parlamentarier" vorgestellte Bielefelder
CDU-Politiker Elmar Brok mir in einem Interview über die Beziehungen
Europas zum Rest der Welt den Satz in der Block diktiert: "Eines
Tages werden sich die Massen aus Afrika und anderswo auf den Weg zu
uns machen, um sich ihren Anteil an Lebenschancen und Wohlstand zu
holen." Das habe ich nicht vergessen, und es beeindruckt mich heute -
wo es so weit ist - noch stärker. Ob Broks Weitsichtigkeit stets
Maxime seines politischen Handelns als einer der wichtigsten
Strippenzieher in den europäischen Gremien und internationalen
Begegnungen gewesen ist, soll hier nicht die Hauptrolle spielen.
Realpolitik beim Bau des oft beschworenen europäischen Hauses ist
hartes Brot. Die Architekten dieses Hauses jedenfalls haben uns das
Bauprojekt über die letzten Jahrzehnte hinweg als gewissermaßen
alternativlos hingestellt: Europa, die Europäische Union, Hort von
Frieden und Wohlergehen, von wirtschaftlicher Prosperität und
grenzenloser Solidarität. Kritik an dem rasanten Ausbau, die etwa auf
mangelnde demokratische Solidität des europäischen Fundaments
hinwies, wurde häufig "beiseiteharmonisiert", oder - schlimmer noch -
als europafeindlich, reaktionär, national diffamiert. Heute zeigt
sich, dass die Erweiterung der EU auf 28 Mitgliedsstaaten in vielen
Fällen übereilt war oder zumindest zweifelhaften Motiven folgte.
Übertreiben wir die Metaphorik nicht, aber das Zusammenleben in einem
Gebäude setzt doch zumindest so etwas wie Gemeinschaftssinn voraus.
Wir erleben alles andere als das. In der sogenannten Flüchtlingskrise
herrscht kalter nationalstaatlicher Egoismus, und es hat den
Anschein, dass sich gerade diejenigen dabei besonders skrupellos und
hartherzig gebärden, die ihrerseits gar nicht schnell genug unter den
europäischen Schutzschirm schlüpfen konnten, als sich die Gelegenheit
ergab. Vor der Aufnahme in die EU muss jeder Kandidat einen
Anforderungskatalog abarbeiten - was ist da eigentlich geprüft worden
bei Polen, Tschechien, Ungarn, den baltischen Staaten? Werte wie
Gerechtigkeit, Solidarität, Achtung von Menschenrechten und -würde
können allenfalls eine Nebenrolle gespielt haben. Anders ist nicht zu
erklären, dass etwa ein ungarischer Regierungschef es "eine der
wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit" nennt, eine Verteilung der
Flüchtlinge in der EU zu vereiteln. Europa gibt im Umgang mit der von
Elmar Brok vorausgesehenen Völkerwanderung ein jämmerliches Bild ab,
und Deutschlands engste Partner in Westeuropa hübschen es kaum auf.
Es bleibt derzeit Angela Merkels Geheimnis, wie sie sich die
europäische Lösung des "Wir schaffen das" vorstellt, an der sie so
hartnäckig festhält. Sicher ist, ein Europa, das angesichts der
Flüchtlingsfrage nicht zu einer gemeinsamen Verantwortung findet, hat
seinen Sinn verfehlt und läuft Gefahr, alles zu verlieren: Freiheit,
Wohlstand und am Ende auch den Frieden.
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Datum: 12.02.2016 - 20:30 Uhr
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