Winkelmeier-Becker/Heil: Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen enttäuscht
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Arbeitsleistung der Sachverständigen an
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages informierte die
Bundesregierung über den ersten Bericht des Sachverständigenrats für
Verbraucherfragen zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt (SVRV).
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Der im Januar veröffentlichte Bericht des Sachverständigenrats,
zu dem auch zwölf verbraucherpolitische Empfehlungen gehören, enthält
keine neuen Erkenntnisse. Das mit Spannung erwartete erste
Arbeitsergebnis hat die Erwartungen nicht erfüllt.
Der Sachverständigenrat muss die bereitgestellten Haushaltsmittel
zukünftig besser nutzen und effizient einsetzen. Nur so kann er seine
gesetzliche Aufgabe erfüllen. Er ist gefordert, seine Arbeitsabläufe
zu optimieren, damit das für diesen Herbst erwartete Gutachten zur
Lage der Verbraucher neue, für die Politik verwertbare, Erkenntnisse
liefern kann. Wir erwarten hierzu neue, realitätsnahe Ideen."
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen wurde im November
2014 eingerichtet. Aufgabe des unabhängigen, aus neun Mitgliedern
bestehenden Gremiums ist die Beratung des Bundesjustizministeriums
bei der Gestaltung einer innovativen Verbraucherpolitik, die auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen und Praxiserfahrungen basiert. Der
Rat wird mit Haushaltsmitteln des Bundes ausgestattet und durch eine
Geschäftsstelle im Justizministerium unterstützt.
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Datum: 17.02.2016 - 14:00 Uhr
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