Mehr Kontrolle und Transparenz bei EU-Finanzaufsichtsbehörden: Bundestag will Wildwuchs in der EU-Rechtsetzung stoppen
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europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute
verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den
drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* abseits der regulären
Gesetzgebung verursacht wird. Die Parlamentarier wollen deshalb
sicherstellen, dass die europäischen Aufseher in Zukunft ihre
Kompetenzen nicht mehr überschreiten und zugleich bei der
Regelsetzung uneingeschränkt die Grundsätze der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit beachten. Das heißt, die unterschiedlichen
Risikoprofile von Regionalbanken und Großbanken sollen bei allen
Regulierungsvorschriften angemessen berücksichtigt werden.
"Der Bundestag hat richtigerweise erkannt, dass in der
Gesetzgebung auf europäischer Ebene etwas schief läuft", kommentiert
Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), das
Votum der Abgeordneten. "Wenn EU-Aufsichtsbehörden ohne demokratische
Legitimation und Kontrolle Regeln nach ihrem Gutdünken erlassen, wird
es höchste Zeit, diesen Wildwuchs zu stoppen. Die ESAs sollten sich
darauf konzentrieren, den Willen des Gesetzgebers schlank und
unbürokratisch in die europäische Finanzmarktregulierung umzusetzen.
Denn der Wust an Detailregeln und Meldepflichten hält die
Regionalbanken zunehmend davon ab, Sparer, Mittelstand und Wirtschaft
angemessen mit Finanzdienstleistungen zu versorgen."
* European Supervisory Authorities; dazu gehören die European
Banking Authority (EBA), die European Insurance and Occupational
Pensions Authority (EIOPA) und die European Securities and Markets
Authority (ESMA).
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.291 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 273
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt 53.000 Beschäftigten und 2,9
Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften
eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand: 31.12.2015)
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Pressesprecher
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Datum: 18.02.2016 - 15:51 Uhr
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