Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin setzt auf Wahlkampf-Thema Innere Sicherheit
ID: 1323411
Videoüberwachung, schnellere Gerichtsverfahren und
Sicherheitskonferenzen für große Städte Die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als
zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.
"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln gehe
es darum, "das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu
erhöhen". Die NRW-Landesregierung habe deshalb u.a. einen Plan zur
Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten,
Sicherheitskonferenzen in den großen Städten, schnellere Verfahren
vor Gericht, personelle Verstärkung der Justiz und mehr Polizei vor
Ort vorgelegt und werde weitere 500 Polizisten auf die Straße
bringen. "Innere Sicherheit ist immer ein Wahlkampfthema", sagte
Kraft mit Blick auf das Wahljahr 2017 mit Wahlen im Bund und in NRW.
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Datum: 20.02.2016 - 05:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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