Schwäbische Zeitung: Hass und Hetze Grenzen setzen - Leitartikel zu Bautzen und Clausnitz
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Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im
knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts
Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die
Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene
Erwachsene und vermutlich deren Kinder. Das alles macht sprachlos und
weckt schlimme Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten Anfang der
1990er-Jahre, als ein Mob etwa in Rostock Lichtenhagen tagelang vor
einer Asyl-Aufnahmestelle tobte.
Die Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich im Jahr 2015
verglichen mit dem Vorjahr fast verfünffacht. Hass und Hetze werden
alltäglich. Der Staat muss deutlich machen, dass es Tabus und auch
Grenzen gibt, die durch die Gültigkeit der Menschenrechte und das
Strafrecht begründet sind.
In Sachsen ist es Rechtsradikalen gelungen, weit über ihre
tatsächliche Stärke eine gewisse Bedeutungshoheit zu erzielen. In
Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Ein erheblicher Teil der
Wähler will ihren Protest gegen die Europapolitik (legitim), die
Währungspolitik (legitim) und auch gegen die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Angela Merkel (legitim) ausdrücken und dazu AfD wählen.
Deren Spitzenkandidat im Südwesten, Jörg Meuthen, ist auch einer von
zwei Bundesvorsitzenden der Partei und gibt den seriösen
Konservativen.
Er behauptet von sich, zu wissen, dass man mit extremistischen
Parolen keine Wahlen gewinnen kann. Dennoch bagatellisiert er die
faschistoide, völkische Rhetorik mancher seiner Parteifreunde als
unkluge Einzeläußerungen, obwohl er weiß, dass damit ganze Bücher
vollgeschrieben werden könnten. Der Wirtschaftsprofessor der
Hochschule Kehl, der lange die Nähe von AfD-Gründer Bernd Lucke
suchte, eiert herum. Lucke ist wegen ihrer Radikalisierung aus der
von ihm geschaffenen Partei frustriert ausgetreten.
Das alles sollten diejenigen berücksichtigen, die aus Verärgerung
den sogenannten Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen.
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Datum: 21.02.2016 - 22:56 Uhr
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