NOZ: Grüne:Chaos in der Union schwächt die Kanzlerin
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Göring-Eckardt: In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD -
Kritik von SPD-Chef an der CDU "wohlfeil"
Osnabrück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt
hat der Union vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Flüchtlingspolitik durch "immer neue und immer untauglichere
Vorschläge" zu schwächen. Die von CDU-Bundesvize Julia Klöckner
favorisierten nationalen Alleingänge schadeten außerdem Europa, sagte
Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "In der
CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD", erklärte die
Grünen-Fraktionschefin. Anders sei "das Chaos" nicht zu erklären. Die
meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kämen, hätten einen
Asylgrund und einen Schutzstatus. Die von Klöckner und anderen
Landtagswahlkämpfern geforderte "österreichische Lösung" mit
tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten bringe daher keinerlei
Entlastung. Göring-Eckardt forderte die CDU zu "konstruktiven
Vorschlägen" auf, statt auf " Scheinlösungen" zu setzen. Es gehe
darum, dass Deutschland nicht die Fehler der Gastarbeiterzeit
wiederhole. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der CDU in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sich von der
Flüchtlingspolitik Merkels abzusetzen und damit die deutsche
Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu schwächen, nannte die
Grünen-Politikerin "wohlfeil". Die SPD sei schließlich "Teil des
Chaos dieser Regierung".
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Datum: 22.02.2016 - 10:35 Uhr
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