Thüringische Landeszeitung: Widerstand - R2G muss Volkes Stimme ernst nehmen / Kommentar von Elmar Otto zur geplanten Gebietsreform in Thüringen und dem in diesem Zusammenhand drohenden Volksbegehren

(ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem
Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.Weshalb das
Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun
doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung
blieb. Aber unabhängig davon, ob dieses Geld überhaupt reicht - was
zweifelhaft erscheint - Fakt ist, dass der Regierung ein von
Kommunalpolitikern geplantes Volksbegehren droht.

Diesen Widerstand kann und darf Rot-Rot-Grün nicht auf die leichte
Schultern nehmen. Darauf zu hoffen, dass die Protestierer an formalen
Fehlern scheitern, weil sie es nicht schaffen einen Alternativantrag
zu formulieren, wäre ein Armutszeugnis für die Regierung. Immerhin
stehen die drei Koalitionsfraktionen in der Regel an der Spitze der
Bewegung, wenn es um direkte Demokratie geht. Jetzt muss R2G
beweisen, dass mit diesem Mehr an Mitbestimmung auch umgehen kann.



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Datum: 24.02.2016 - 07:05 Uhr
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