VdW Bayern gegen Steuern auf Müll und Abwasser
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VdW Bayern gegen Steuern auf Müll und Abwasser
Gebührenerhöhung von 20 Prozent erwartet
Die neue Koalition plant, die Mehrwertsteuer auch für kommunale Eigenbetriebe der Müll- und Abwasserentsorgung einzuführen. "Diese Kosten werden die Kommunen wohl an die Bürger weiterreichen", meint Kroner. Im Bundesvergleich schneiden die bayerischen Städte bei den Nebenkosten in einem Vergleich der Zeitschrift Öko-Test bislang besonders gut ab. Beim Testsieger Augsburg zahlt ein vierköpfiger Musterhaushalt jährlich 430 Euro für Müll und Abwasser. Er müsste in Zukunft rund 86 Euro mehr bezahlen. Derselbe Haushalt in München zahlt bislang rund 659 Euro. Die geplante Mehrwertsteuerpflicht würde hier mit 131 Euro jährlich zu Buche schlagen.
Befreiung der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge
Bisher sind kommunale Unternehmen bei hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Hausmüll- und Abwasserentsorgung von der Mehrwertsteuer befreit. Private Firmen entrichten jedoch 19 Prozent. Die städtischen Eigenbetriebe machen nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen mindestens 90 Prozent der Anbieter aus.
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Im VdW Bayern sind 470 bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen ? darunter 335 Wohnungsgenossenschaften und 88 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 560.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.
Datum: 03.11.2009 - 12:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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