Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über das Urteil zu Ha

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) schreibt über das Urteil zu Hartz-IV für EU-Bürger

ID: 1326006
(ots) - Der Europäische Gerichtshof hat nun
bestätigt, dass in Deutschland Hartz¬IV¬Leistungen erst nach einer
Karenzzeit gezahlt werden müssen. Erst nach drei Monaten sind
EU¬Ausländer zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist keine
Schikane, sondern richtig so. Denn es darf nicht dazu kommen, dass
Menschen sich ein Land mit hohen Sozialleistungen herauspicken und
sich darauf verlassen, versorgt zu werden. Sie zapfen damit nämlich
ein solidarisches Netz an, das für die Schwachen der jeweiligen
Gesellschaft geknüpft wurde. Eine Berufung auf EU¬Recht geht dabei
fehl. Denn die Sozialsysteme müssen nicht von Brüssel in der Balance
gehalten werden, sondern von den einzelnen Staaten.



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drucken  als PDF  Rheinische Post: Kommentar / 
Die digitale Revolution frisst ihre Kinder 
= Von Reinhard Kowalewsky Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der Spagat misslingt
Martin Fröhlich
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.02.2016 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1326006
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Kategorie:

Politik & Gesellschaft



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