NRZ: Alle Bedürftigen im Blick halten - von MANFRED LACHNIET
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seiner SPD im Blick, wenn er in der Flüchtlingskrise Hilfen auch für
einheimische Bedürftige fordert. Drei Wochen vor drei Landtagswahlen
klingt das ziemlich publikumswirksam: Doch in Gabriels Satz steckt
viel Wahrheit. Dass das Leid der vor dem Krieg flüchtenden Menschen
unermesslich ist, steht außer Frage. Ihnen muss geholfen werden.
Zugleich sollten alle Verantwortlichen in der Bundesregierung wissen,
dass es auch ohne Flüchtlingskrise in Deutschland Menschen in Not
gibt: Die jungen Leute, die unser Schulsystem mangels Zuwendung nicht
fördern kann. Oder die Alleinerziehenden, die täglich den Spagat
zwischen Kindern und Jobs meistern müssen. Genauso die vielen
Rentner, die oft ein unwürdiges Leben führen. Zu reden ist auch von
den strukturschwachen Regionen im Westen wie im Osten, wo der
Rechtsradikalismus keine Folge der Flüchtlingskrise ist. Längst hätte
unser reiches Land hier helfen müssen; doch es wurde versäumt. Auch
weil nicht genügend in Menschen und Bildung investiert wurde, darf
sich der Finanzminister über knapp 20 Milliarden Euro Überschuss
freuen. Gutes Haushalten ist prima. Die vielen Steuereinnahmen müssen
aber auch dazu dienen, die Schwachen zu fördern. Und zwar alle. Dass
Schäuble so harsch auf den Vorschlag Gabriels reagiert, zeugt von
Ignoranz und Kälte. Und es bestätigt, dass der Ton in der Großen
Koalition immer aggressiver wird. Keine gute Grundlage, um dringende
Probleme zu lösen.
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Datum: 28.02.2016 - 16:49 Uhr
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