Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
ID: 132711
Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Mit Blick auf das Urteil erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (03.11.) am Rande seiner Antrittsreise nach Luxemburg und Belgien: "Ich begrüße das eindeutige Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. Damit ist der Weg frei für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Tschechien. Das ist ein guter Tag für Europa.
Ich gehe davon aus, dass das Ratifizierungsverfahren in Tschechien nun zügig abgeschlossen wird. Europa braucht den Vertrag von Lissabon, um endlich neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Es wird höchste Zeit, dass wir die internen Reformdiskussionen hinter uns lassen. Auf der Grundlage des neuen Vertrages geht es jetzt darum, konkrete und gute Politik zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gestalten."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Datum: 03.11.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 132711
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Neues Angebot der DB AG für klimaneutrale Bahnreisen - GRÜNE rufen Landtag und Landesregierung zur Teilnahme auf ...
> Klimaneutrale Bahnreisen fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, von Landtag, Landesregierung und Landesverwaltung. "Die Landesregierung sollte ihre selbstgesteckten Ziele ernst nehmen. Sie müsste deshalb zu den Ersten
Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon ...
> Das tschechische Verfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen und den Vertrag für verfassungsgemäß erklärt. Mit Blick auf das Urteil erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (03.11.) am Rande seiner Antrittsreise
Deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse ...
> "Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse", so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
Herkunft Vietnam: DRK Studie und ein neuer Minister ...
ist ein Zeichen für gelebte Integration, wenn jemand wie Philipp Rösler eine wichtige Rolle in der deutschen Politik Inne hat", sagt die Vietnamesin Tuong Vi Ta, geborene Vo. Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wurde in Vietnam geboren. Mit ihm rückt das Schicksal der Gruppen
