NOZ: SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren

(ots) - SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach
vorn im NPD-Verbotsverfahren

Barley: Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten
- Kritik an "Verweigerung" der Union

Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr
zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das
Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf
gegen den organisierten Rechtsextremismus "einen wichtigen Schritt"
voranzukommen. Das Bundesverfassungsgericht könne sich jetzt "
endlich inhaltlich um die aggressive Verfassungsfeindlichkeit der NPD
kümmern". Das Gericht hatte zuvor Maßstäbe für ein Parteienverbot
entwickelt und dabei die Beachtung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe "keinen Zweifel,
dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung vorgeht", sagte die SPD-Generalsekretärin.
Sie kritisierte, dass sich die Union verweigert habe und sich
deswegen Bundestag und Bundesregierung nicht am NPD-Verbotsverfahren
beteiligt hätten. "Das ist schade. Umso wichtiger ist es, dass jetzt
die Länder zeigen, dass sie unsere Gesellschaft vor den
rechtsextremen Menschenfeinden schützen", sagte Barley. Das gelte
insbesondere für Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Dieser habe "rechte Umtriebe in seinem Bundesland viel zu lange
gewähren lassen", meinte die SPD-Politikerin.



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Datum: 03.03.2016 - 13:02 Uhr
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