NRZ: Der Plan B wird bereits ausgeführt - von MANFRED LACHNIET
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die Abschottung Europas. Darauf läuft es beim Sondergipfel der
Staatschefs am Montag heraus. Die Kanzlerin darf froh sein, wenn sie
ein paar kleinere Länder zur Aufnahme von wenigen Flüchtlingen
überzeugen kann. Das wäre für sie ein Mini-Erfolg, mehr aber nicht.
Denn insgesamt sind sich die EU-Staaten recht einig: Zäune hoch. Dies
trifft vor allem die Griechen hart, deren Land nun zum
Flüchtlings-Sammellager wird. Die Hellenen haben das geografische
Pech, dass ihr Staat oft das erste - und neuerdings auch das letzte -
Ziel der Flüchtlingsströme ist. Als Ausgleich will die EU ihnen 300
Millionen Euro zahlen, was dem angeschlagenen Land sicher nicht
ausreichen wird. Unterm Strich bleibt: Mit Geld halten sich die
EU-Länder die Flüchtlinge vom Leib. Auch bei Erdogan soll das so
funktionieren. Für drei Milliarden Euro soll er die Flüchtlinge an
der Ostgrenze aufhalten. Doch ob Erdogan da mitspielt, ist noch nicht
ausgemacht. Er fordert Zugeständnisse für die
EU-Beitrittsverhandlungen. Genau das, was Merkel ihm in den
zurückliegenden Jahren stets verweigert hatte. Man sieht sich immer
zweimal im Leben... Obgleich die Kanzlerin in der Öffentlichkeit
stets unterstreicht, dass ihre Flüchtlingspolitik nicht wackelt,
akzeptiert sie längst die Tatsachen, die die anderen EU-Staaten
schaffen. Plan B wird schon ausgeführt. Tatsächlich gelangen kaum
noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze. Kurz vor drei wichtigen
Landtagswahlen sind das Nachrichten, mit denen man manche Wähler ein
wenig beruhigen kann. Das riecht nach Kalkül. Jedenfalls ist es genau
das Gegenteil jener "europäischen Lösung", von der die Kanzlerin
einst träumte.
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Datum: 04.03.2016 - 18:26 Uhr
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