Winkelmeier-Becker/Maag: Frauen noch besser vor sexueller Gewalt schützen
ID: 1330126
besonders schutzwürdige Frauen richten
Am 8. März wird der internationale Frauentag begangen. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karin Maag:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die sexuelle Selbstbestimmung ist
unantastbar. Dennoch werden tagtäglich Frauen Opfer sexueller Gewalt
oder Belästigung. Deswegen fordern wir seit langem, die sexuelle
Selbstbestimmung in Deutschland durch eine umfassende Reform des
Sexualstrafrechts zu stärken. Über ein 'Nein' darf sich kein Täter
hinwegsetzen. Ein 'Nein' muss immer beachtet werden. Wesentliche
Schutzlücken, die sich in der Praxis immer wieder zeigen, werden nun
aufgegriffen: Es darf nicht straflos bleiben, wenn der Täter ein
Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt.
Und wir müssen noch ein weiteres Problem lösen: Strafbar sind
bisher nur sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit. Diese wird
allerdings häufig verneint, wenn es 'nur' um 'Grapschen' geht. Dabei
handelt es sich jedoch um einen massiven und traumatisierenden
Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist und daher unter
Strafe gestellt werden muss."
Karin Maag: "Besonderen Schutz brauchen Frauen, die besonders
verletzlich sind. Dazu gehören auch Prostituierte. Es wird daher
allerhöchste Zeit, dass wir den Schutz für sie nachhaltig verbessern.
Vordringlich ist dabei, Zwangsprostitution zu unterbinden. Denen, die
als Menschenhändler die Not von Frauen ausnutzen, um sie zur
Prostitution zu zwingen oder sie unter falschen Versprechungen in
diese hineinlocken, wollen wir das Handwerk legen. Dafür müssen auch
diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die wissentlich und
willentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Klar ist: Der Schutz von Mädchen und Frauen darf nicht an unseren
Außengrenzen enden. Sexuelle Gewalt gegen Frauen muss als Thema auch
regelmäßig auf der Agenda unserer außenpolitischen Beziehungen
stehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir die
Anstrengungen verstärken, um diejenigen zu schützen, die besonders
gefährdet sind, Opfer sexueller Gewalt zu werden: Mädchen und Frauen,
die als Schutzsuchende aus ihrer Heimat fliehen mussten."
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Datum: 07.03.2016 - 15:24 Uhr
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