Börsen-Zeitung: Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
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Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In
Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner
regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der
rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die
Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun.
Im Bund, wo die Partei Umfragen zufolge ebenfalls im Stimmentief bei
knapp unter 25% verharrt, fordern die Spitzenfunktionäre schlicht
mehr Geld. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel verlangt ein Sozial- und
Integrationspaket: Sozial Schwache sollen hierzulande nicht
zurückstecken müssen, wenn Bund, Länder und Kommunen Unsummen für
Flüchtlinge loseisen.
Mehr ausgeben will die SPD etwa für die Sozial-, Familien- und
Bildungspolitik. In der Sozial- und Familienpolitik führt sie mit
Andrea Nahles (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) selbst die Ressorts.
Die Zeit eilt, wenn die Forderungen noch realisierbar sein sollen. Am
23. März will das Bundeskabinett nämlich die Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2017 beschließen. Im sogenannten Top-down-Verfahren
werden bis zum endgültigen Beschluss des Kabinetts kurz vor der
Sommerpause dann nur noch die Details innerhalb dieses Rahmens
durchdekliniert. An den Grundpfeilern ist dann nicht mehr zu rütteln.
Die Forderung der SPD kommt dennoch zur Unzeit, weil sie den
ausgeglichenen Bundeshaushalt in Frage stellt. Bis zu 10 Mrd.
zusätzlich zu den Flüchtlingskosten müsste der Bund lockermachen, um
die Wünsche der Sozialdemokraten zu erfüllen. Anders als die SPD
meint, ist die schwarze Null damit durchaus gefährdet. Ob die Kosten
für die Flüchtlinge aus den zurückgestellten Haushaltsüberschüssen
von 2015 abgedeckt werden können, ist zudem offen. Denn wie viele
Flüchtlinge tatsächlich ankommen, bleiben und wie schnell die
Behörden dann entscheiden, ist unklar. Die Abrechnung, was der Bund
den Ländern letztlich zahlen muss, kommt erst Anfang 2017. Schon
jetzt rufen die Länder nach mehr Bundesmitteln.
Zurechtzurücken ist auch der Eindruck, der Bund gebe weniger aus.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2017 knapp 7 Mrd. Euro
mehr im Vergleich zu 2016 eingeplant - jenseits der
Flüchtlingskosten. Mag sein, dass sich die "Sparkasse" des
Bundesfinanzministers, der meist überdotierte Posten für
Zinsausgaben, noch plündern ließe. Klug wäre dies in Zeiten der
Unsicherheit aber nicht.
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Datum: 07.03.2016 - 20:55 Uhr
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