Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel
Hochseilakt
Knut Pries, Brüssel
ID: 1330839
Brüsseler Gipfels bezeichnenderweise mit Anführungszeichen versehen.
Nichts Genaues weiß man nicht - was als Trendwende gedacht ist,
könnte sich als der Zeitpunkt erweisen, an dem die EU endgültig die
Übersicht verlor. Gipfel-Chef Donald Tusk verkündete nach der
Veranstaltung, die Tage der illegalen Zuwanderung seien vorüber. Doch
das ist nicht mehr als eine vage Hoffnung, die auf zahlreichen nicht
erfüllten Voraussetzungen fußt. Auch wenn der Deal mit der Türkei
Ende kommender Woche besiegelt werden kann, bleiben zwei
Schlüsselfragen: Funktioniert er? Und: Stimmt der Preis, den die EU
für die türkische Kooperation entrichten soll? Beides ist
zweifelhaft. Das angepeilte System zielt darauf, die gefährliche
Passage per Schlauchboot durch ein geregeltes Verfahren zu ersetzen,
bei dem Flüchtlinge direkt und offiziell aus der Türkei in die EU
kommen können - wenn sie einen Asylanspruch haben. Den anderen,
pauschal "Wirtschaftsflüchtlinge" genannt, wird Zwangsabschiebung
angedroht, nach dem Motto: Riskiert nicht euer Leben, ihr kommt eh
nicht durch. Glaubhaft wäre das nur, wenn die Irregulären tatsächlich
an der türkischen Küste abgefangen würden. Dass dies bald gelingt,
glauben offenbar nicht einmal die Türken selbst. Auch die Wunschliste
aus Ankara steckt voller Hoffnungen, denen Enttäuschung blüht. Bisher
ist nämlich die Türkei weit entfernt davon, die Voraussetzungen für
eine Visumfreiheit zu erfüllen, ganz zu schweigen von denen für den
Beitritt. Für Kanzlerin Merkel ist der politische Hochseilakt doppelt
riskant: Weder ist ihr die Zustimmung der EU-Partner sicher, noch
kann sie darauf bauen, dass die Türkei auf allen Ebenen mitspielt.
Sie setzt auf geostrategische "Alternativlosigkeit": So wie die Dinge
stehen in der krisen- und kriegsgeschüttelten Übergangszone zwischen
Asien und Europa, geht es nicht ohne die Türkei. Das ist zwar nicht
gut so, aber es wird so bleiben.
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Datum: 08.03.2016 - 19:40 Uhr
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