NOZ: NOZ: Kriminalbeamte und Polizei kritisieren AfD-Erfassungsstelle für Straftaten als "Unsinn"
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AfD-Erfassungsstelle für Straftaten als "Unsinn"
Vize des Bundes der Kriminalbeamten: Bösartige Unterstellung gegen
die Polizei
Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die
Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten
gegen die eigene Partei als "kompletten Unsinn" kritisiert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
stellvertretende Bundesvorsitzende Ulf Küch: "Es ist eine bösartige
Unterstellung, wenn die AfD behauptet, die Polizei nehme bestimmte
Straftaten nicht auf." In Deutschland würden alle Straftaten erfasst,
egal gegen wen, egal gegen welche politische Partei. "Die AfD will
sich als Opfer stilisieren und auf der Mitleidswelle reiten", sagte
Küch.
Die Partei AfD sei nicht außergewöhnlich häufig das Ziel von
Attacken. Aus seiner Erfahrung als Kripo-Leiter in Braunschweig könne
er sagen, dass ihm dort keine Straftaten gegen die Partei bekannt
seien. "Die AfD erfindet auch Straftaten, die gar nicht stattgefunden
haben", sagte Küch. So habe die AfD den Fall einer angeblich 12
-jährigen Schülerin in Niedersachsen, die vergewaltigt worden sei,
erfunden - verbunden mit dem Vorwurf, die Polizei sei deswegen nicht
tätig geworden, weil die Täter "Flüchtlinge" seien. "Fakt ist, dass
es diesen Fall nicht gibt."
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die
Erfassungsstelle als eine "gewollte Provokation auf dem Rücken der
Polizei". Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte
der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ist schlicht
Wahlkampf-Blödsinn." Die Polizei gehe allen Straftaten nach. Wendt
sagte: "Sonst wäre das eine massenhafte Strafvereitelung im Amt.
Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück." Die Alternative für
Deutschland dürfe nicht glauben, über den Gesetzen zu stehen: "Die
werden genauso behandelt wie jeder andere." Wendt verwies zudem
darauf, dass es schon einmal eine Erfassungsstelle Salzgitter gab.
Dort registrierten westdeutsche Ermittler Straftaten des DDR-Regimes
gegen ostdeutsche Bürger wie Schüsse an der Grenze oder Haftstrafen
gegen Andersdenkende. Wendt sagte: "Wenn die AfD eine solche
Parallele zieht, ist das einfach nur schäbig."
Die AfD hat am Mittwoch eine "Erfassungsstelle von Straftaten" in
Salzgitter vorgestellt. Damit sollen Gewalt und Diskriminierung gegen
die rechtspopulistische Partei dokumentiert werden.
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Datum: 09.03.2016 - 14:08 Uhr
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