Thüringische Landeszeitung: Neutralität eingebüßt -Rechtsaußen-Magazine nichts für Polizeiautos / Leitartikel von Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Thüringens Polizisten

(ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens
sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe
platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft,
drückt sich zurückhaltend aus.

Man könnte solch einen Lapsus auch vermessen oder dumm nennen. In
einer aufgeheizten Lage will niemand Polizisten verbieten, privat
eine Meinung zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu haben. Es wäre
verwunderlich, wenn Polizisten im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung
keinen Standpunkt vertreten. Sie dienen dem Staat - egal, wer ihn
gerade führt.

Ihre Meinung müssen sie so lange zu Hause lassen, wie sie im
Dienst sind - besonders wenn es um das Schützen von Demonstrationen
geht, die sich ausdrücklich für oder gegen die Asylpolitik der
Bundesregierung richten, so wie das in Jena am Abend der Fall gewesen
ist.

Polizisten müssen das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen.
Wer aber als Beamter im Dienst offen kundtut, dass Frauke Petry die
bessere Kanzlerin ist oder durch das "Asylchaos" der Bürgerkrieg
unmittelbar bevorsteht, büßt den Status der Neutralität ein. Wenn
sich die Polizei dann darüber beklagt, dass das Vertrauen in sie
erodiert oder es nicht gutheißt, dass Sachsens Vize-Regierungschef
der Polizei Nähe zu Pegida vorwirft, so wirkt das angesichts solcher
Vorfälle immer weniger glaubwürdig.

Polizisten dürften natürlich politische Meinungen vertreten - im
Privaten. Im Dienst, darauf müssen Innenministerium und Polizeispitze
noch einmal dringen, haben sich Ordnungshüter ohne Ausnahme neutral
zu verhalten.



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Thüringische Landeszeitung
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Norbert Block
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Datum: 10.03.2016 - 07:00 Uhr
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