Thüringische Landeszeitung: Konsequent ahnden - Gewalt geht von beiden Seiten aus / Leitartikel von Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten
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Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch
motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von
rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische AfD
fürchtet die zahlreichen Straftaten von der anderen Seite. Was
stimmt?
Fakt ist: Bei einem Großteil der politisch motivierten Straftaten
werden die Täter im rechten Spektrum gesucht. Einen geringeren
Anteil gibt es links.
Der zweite Blick zeigt aber, dass der Abstand zwischen links und
rechts daher rührt, dass vor allem Propagandastraftaten als
sogenannte "PMK-rechts" bezeichnet werden. Mehr als 800 Delikte
schlagen hier zu Buche - die Zahl politisch links ist einstellig.
Zieht man nun das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen -
beides Straftatbestände, die zwingend verfolgt gehören - von der
Gesamtzahl ab und nimmt nur die politisch motivierten Gewalttaten,
ergibt sich ein anderes Bild. Plötzlich ist hier der Abstand zwischen
rechtsextremen Tätern und Linksextremen nicht so deutlich, wie ihn
mancher gerne sehen würde.
Deshalb machen die Zahlen vor allem deutlich, dass es in Thüringen
kein einseitiges Extremismusproblem gibt. Rechts wie links treiben
hierzulande Radikale ihr Unwesen, die nicht davor zurückschrecken,
Menschen zu verletzen, weil sie ihre krude extreme Haltung um jeden
Preis verteidigen wollen. Trauriges Beispiel ist die Hetzjagd in Jena
durch 20 vermummte Linke diese Woche.
Jede extreme Gruppe, egal ob rechts oder links, bleibt eine Gefahr
- deshalb braucht es deren konsequente Ahndung.
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Thüringische Landeszeitung
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Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
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Datum: 12.03.2016 - 07:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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