NOZ: NOZ: Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheitüber Kosten durch Flüchtlinge
ID: 1334528
Kosten durch Flüchtlinge
Vorsitzender Eigenthaler: Staat darf nicht den ehrlichen
Steuerzahler zusätzlich belasten - 20 Milliarden Euro fallen jährlich
an
Osnabrück. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft vom Bund mehr Klarheit darüber
gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von
Flüchtlingen getragen werden sollen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundesvorsitzende Thomas
Eigenthaler: "Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema
Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei." Der Bund greife auf
"stille" Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und
sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. "Das funktioniert auf
Dauer aber nicht", kritisierte der Vorsitzende der
Steuer-Gewerkschaft. "Die Kosten von jährlich rund 20 Milliarden Euro
müssen in den staatlichen Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich
finanziert werden."
Aus Sicht der Steuer-Gewerkschaft sind neue oder höhere Steuern
dafür nicht nötig. Allerdings sei klar, dass auf Jahre hinaus der
Steuerzahler nicht entlastet werden und der Staat seine Schulden
nicht tilgen könne. Die Gewerkschaft sprach sich dafür aus, den
Solidaritätszuschlag ("Soli") aufrecht zu erhalten. Zudem sollte der
Staat intensiver Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung
verfolgen, denn dadurch gingen dem Fiskus Jahr für Jahr
schätzungsweise 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigenthaler
forderte: "Der Staat muss sich das Geld bei denen holen, die sich in
die Büsche schlagen, und darf nicht den ehrlichen Steuerzahler
zusätzlich belasten." Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die
rund 70 000 Beschäftigten der Steuer- und Finanzverwaltungen der
Länder und des Bundes.
Am Donnerstag werden die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin
über die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes in
der Flüchtlingsfrage sowie die Bund-Länder-Finanzen beraten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.03.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1334528
Anzahl Zeichen: 2423
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Klarheitüber Kosten durch Flüchtlinge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Ökonom Ferdinand Dudenhöffer fordert das Ende der 35-Stunden-Woche in der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Das Problem der hohen Produktionskosten könnte man zumindest teilweise lösen, indem VW die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich wieder einführt. So wie es gerade bei Mercedes d
"Discounter"-Star Klara Lange über ihre Kurierdienstzeit: "Manche wollten nur eine Banane" / Schauspielerin erlebte kuriose Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln ...
Eine Banane oder eine Flasche Wasser - mehr landete nach den Worten von Schauspielerin Klara Lange bei manchen Lieferdienst-Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln nicht im Einkaufskorb. "Die Leute wollten testen, ob wir wirklich so schnell da sind", sagte die 28-Jährige der &
Sparpläne von VW: Linken-Chef kritisiert "profitgierige Konzernspitze" / Luigi Pantisano vor VW-Aufsichtsratssitzung: "Management kennt keine Verantwortung" ...
Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der L
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Donnerstag bei "Studio Friedman": Deutschland nach dem Wahlsonntag - Muss Merkel Ihre Flüchtlingspolitik ändern? ...
Für Horst Seehofer und die CSU ist nach dem vergangenen Wahlsonntag klar: Der Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik muss geändert werden. Die Kanzlerin hält an ihrer Linie fest, die Krise europäisch zu bewältigen. Rückendeckung bekommt sie von der SPD. Katarina Barley, SPD-Gener
(Korrektur: Fehler im zweiten Absatz beseitigt) Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik / Volle Unterstützung für Seehofer ...
Im 2. Absatz, letzter Satz muss es korrekt heißen: verheerender und nicht verehrender. Es folgt die korrigierte Fassung. "Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige
Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik / Volle Unterstützung für Seehofer ...
"Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun", sagt Thomas Kreuzer
NOZ: Weißer Ring: Verschärfung des Sexualstrafrechts geht nicht weit genug ...
Weißer Ring: Verschärfung des Sexualstrafrechts geht nicht weit genug Bundesvorsitzende Müller-Piepenkötter: Grapschen ist sexuelle Belästigung Osnabrück. Die Opferorganisation Weißer Ring hält die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts für zu schwach
