Nüßlein: Mehr Wohnraum erfordert private Investitionen
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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag über den Bericht
zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" und über die vom
Bundesbauministerium daraus entwickelte "Wohnungsbauoffensive"
debattiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
"Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, den sich auch Familien und
Normalverdiener leisten können. Der Handlungsdruck wird durch
dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge größer. Wir machen aber kein
Sonder-Bauprogramm für Flüchtlinge - und damit keine Politik, die die
Gesellschaft spaltet. So einen Verdacht sollte niemand mutwillig
herbeireden.
Das Programm von Bundesbauministerin Hendricks liefert Ansätze für
mehr Wohnraum. Für eine langfristige Entspannung darf aber niemand
einseitig auf mehr öffentliche Investitionen und mehr staatliche
Regulierung setzen. Entscheidend sind mehr private Investitionen! Mit
der steuerlichen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die die
Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, haben wir hierfür ein
erstes Instrument zur Hand.
Investitionen dürfen durch immer mehr staatliche Auflagen nicht
unattraktiv werden. Die Vorschläge zur Baukostensenkung, die im
Bündnis erarbeitet wurden, sind zwingend umzusetzen. Die
Zusammenführung von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und
Energieeinsparverordnung ist der Lackmustest dafür, ob es uns damit
ernst ist und ob wir zu einem neuen Pragmatismus kommen: Denn bei den
energetischen Standards ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit zum
Teil bereits überschritten.
Wir sollten unseren Blick zudem auf die Schaffung von mehr selbst
genutztem Wohneigentum richten. Deutschland braucht auch wieder mehr
Häuslebauer. Die Eigentumsquote ist im europäischen Vergleich nach
wie vor zu niedrig. Fakt ist: Wer in sein Eigenheim zieht, der macht
gleichzeitig eine Mietwohnung frei. Auch das bringt Luft auf dem
Wohnungsmarkt. Darüber hinaus trägt selbstgenutztes Wohneigentum zur
Stabilisierung von schwierigen Quartieren bei. Es ist überfällig,
dass wir hier zu neuen Impulsen kommen."
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Datum: 17.03.2016 - 11:32 Uhr
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