Lausitzer Rundschau: Europa der Vernünftigen

Zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei

(ots) - Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer
Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische
Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist;
der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem
dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung
in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswegen
gleicht die enge Kooperation von Europäischer Union und Türkei einem
kühnen Unternehmen, das viele mit Recht erschaudert und verärgert.
Angela Merkel vertraut darauf, dass jetzt endlich das Europa der
Egoisten zurück zu einem Europa der Vernünftigen gefunden hat. Die
jüngsten Gipfeltage werden sie darin sicherlich bestärkt haben. Zwar
haben die größten Wirkungen in der Flüchtlingspolitik bislang andere
erzielt, nämlich die Länder, die ihre Grenzen dichtgemacht haben. Das
hat dazu geführt, dass schon seit Wochen kaum noch Asylsuchende über
die Balkanroute nach Deutschland kommen, ihre Zahl somit "spürbar
reduziert" worden ist, wie Merkel und die CDU stets sagen und
fordern. Doch auch wenn die Kanzlerin diese Art und Weise der
Grenzpolitik als anti-europäisch empfindet und kategorisch ablehnt,
so ist ihr dadurch zweifelsfrei die Zeit verschafft worden, um die
sie die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise immer gebeten
hat. Jetzt liegt die europäische Lösung mithilfe der Türkei auf dem
Silbertablett. An ihr hat Merkel mit unglaublicher Beharrlichkeit
gearbeitet. Der wahre Erfolg wird sich aber erst dann zeigen, wenn
die Pläne tatsächlich realisiert werden - und letztlich
funktionieren. Darauf kommt es an. Noch sollte die Kanzlerin daher
nicht allzu laut jubeln.



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Datum: 18.03.2016 - 21:02 Uhr
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