stern: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält Victor Orbans geplantes Referendum für "absurd" und "perfide"

(ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür
kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in
der EU zu stemmen. "Es gibt in der EU solidarische Länder. Und es
gibt unsolidarische Länder", sagte Schulz in einem Interview mit dem
stern. "Solange Leute wie Ungarns Regierungschef Victor Orban sagen:
,Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches
Problem', so lange kann Europa die Herausforderung nicht stemmen."
Schulz nannte es "nicht nur absurd, sondern perfide", dass Orban in
seinem Land ein Referendum über die Aufnahme von etwas mehr als 1000
Flüchtlingen abhalten wolle.

Das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis mit der Türkei über
die Rücknahme illegaler Flüchtlinge aus Griechenland nannte der
sozialdemokratische EP-Präsident in dem stern-Interview einen "guten
Schritt in die richtige Richtung". Wenn man es im Gegenzug schaffe,
in den nächsten Monaten 72.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen,
dann seien die Lager in Idomeni und auf Lesbos leer: "Das ist nicht
so schlecht." Schulz nannte den Vorwurf, die EU kaufe sich von ihrer
Verantwortung für die Flüchtlinge frei, "Blödsinn".

Schulz bezweifelte allerdings, dass mit der nun beschlossenen
Regelung die Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen seien.
Italien, Spanien und Frankreich dächten bereits über
Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern nach.
Langfristig werde man dazu kommen müssen, die sogenannte
Dublin-Regelung über das EU-Territorium hinaus auszudehnen.
Flüchtlinge könnten dann auch außerhalb der EU, zum Beispiel in einer
Botschaft eines EU-Staates in Ägypten, Asyl beantragen.

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.





Pressekontakt:
Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2178.

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.03.2016 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1336431
Anzahl Zeichen: 2143

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 320 mal aufgerufen.

Robert Habeck im Gespräch mit dem stern: "Ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" ...
Robert Habeck im stern: "Ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 "ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist" - "aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin z

stern-Recherchen zeigen: Illegale Querdenker-Schulen machen sich in Deutschland breit ...
Querdenker und Rechtsradikale betreiben in Deutschland eigene Schulen - über das ganze Bundesgebiet verteilt gibt es mehrere Dutzend. Das zeigt eine stern-Recherche, bei der Kollegen in die Szene einstiegen. Organisiert werden diese "schulähnlichen Einrichtungen" von Eltern, die das

"Global Dream": Disney kauft größtes Kreuzfahrtschiff der Welt zum Discountpreis ...
Der Disney-Konzern hat das in Wismar gebaute Kreuzfahrtschiff "Global Dream" zum Discount-Preis bekommen. Nach Informationen von Capital und Stern aus Finanzkreisen übernimmt Disney das zu drei Vierteln fertiggebaute Riesenschiff (das auch unter dem Namen "Global One" bekannt

Weitere Mitteilungen von Gruner+Jahr, STERN

Frau Merkel bereiten Sie dem Spuk ein Ende - oder treten Sie zurück ...
(Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen für die Zivilgesellschaft (mit 50/60 Millionen Toten), waren die großen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzte

Thüringische Landeszeitung: Ein historischer Tag auf Kuba / Kommentar von Axel Zacharias zum Kuba-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ...
Natürlich ist der Obama-Besuch in Kuba ein Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen dem Karibikstaat und den USA. Schließlich haben diese Beziehungen Jahrzehnte auf Eis gelegen. Allerdings ist dies auch lediglich der vorläufige Höhepunkt eines Annäherungsprozesses. Sofortige Ergebnisse

Thüringische Landeszeitung: Einfach mitmachen - "Mehr Demokratie" ist längst möglich / Leitartikel von Nils R. Kawig zur direkten Demokratie in Thüringen ...
Der Wunsch der Bürger ist alt. Nur, erfüllt wurde er nie. Insofern machen sich Politiker unglaubwürdig, wenn sie alle Jahre wieder "mehr direkte Demokratie" versprechen. Gerade ist das wieder im Landtag passiert, wo sich kurioserweise Vertreter fast aller Parteien einig gewesen sind

Rheinische Post: Europapolitiker Brok warnt vor Flüchtlingswelle aus Libyen ...
Der Europapolitiker Elmar Brok hat vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Libyen in den kommenden Monaten gewarnt. "In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen", sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Terrormiliz I