NOZ: Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers nach Datenaustausch "grotesk"

(ots) - Grünen-Chef: Forderung des Bundesinnenministers
nach Datenaustausch "grotesk"

Özdemir: De Maizière hätte längst handeln können - "Polizei und
Sicherheitsdienste müssen professioneller werden"

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt
der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach
einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als
"grotesk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des
Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine
funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den
Weg bringen können. Laut Özdemir ist die verstärkte und
professionellere Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsdiensten
in Europa mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich. Dies müsse
jetzt aber auch entschieden angegangen werden, forderte der
Grünen-Chef. Terroristen und Verbrecher handelten längst über alle
Landesgrenzen hinweg. Minister de Maizière hatte nach den erneuten
Terroranschlägen in Brüssel kritisiert, dass es noch immer "getrennte
Datentöpfe" gebe.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.03.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1337446
Anzahl Zeichen: 1436

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 464 mal aufgerufen.

Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen" ...
Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private Komfort-Verb

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: DRK-Präsident : EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt ...
DRK-Präsident : EU muss verhindern, dass es in Griechenland Tote gibt Seiters mahnt schnelle Entsendung von Experten an ¬- "Organisatorische und finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsansturm überfällig" Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters

NOZ: Pistorius: AfD-Aussagenüber Trauer nach Brüssel widerlich und kaum zu ertragen ...
Pistorius: AfD-Aussagen über Trauer nach Brüssel widerlich und kaum zu ertragen Petry und Pretzell sehen Heuchler am Werk - Minister: Partei zeigt wahres Gesicht Osnabrück. Mit Entsetzen und scharfer Kritik hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius auf Äußerungen aus der Alternative f

Neue Umfrage zeigt Hillary Clinton als Favoritin in der US-Präsidentschaftswahl ...
Hillary Clinton ist in den G20-Staaten die Top-Favoritin für das Amt des US-Präsidenten. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Handelsblatt gemeinsam mit dem britischen Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov in den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G

NOZ: Eier in Keksen oder Nudeln: Regierung prüft schärfere Regeln für Kennzeichnung ...
Eier in Keksen oder Nudeln: Regierung prüft schärfere Regeln für Kennzeichnung Agrarministerium ermittelt Kosten - Produzenten warnen Osnabrück. Die Bundesregierung lässt derzeit prüfen, inwieweit die Herkunft weiterverarbeiteter Eier auf Lebensmittelverpackungen gekennzeichnet werde