Börsen-Zeitung: Selbst schuld, Kommentar zu Frankreich von Gesche Wüpper
ID: 1339563
Reform des Arbeitsrechts, vernichtende Kritiken von der Presse sowie
katastrophale Umfragewerte: Gut ein Jahr vor der nächsten
Präsidentschaftswahl muss Frankreichs Staatsoberhaupt François
Hollande einen Rückschlag nach dem anderen einstecken. Für seine
restliche Amtszeit lässt dies nichts Gutes vermuten. Statt großen
Taten sind in Frankreich nur noch politische Ränkespiele zu erwarten.
Angesichts der näher rückenden Wahl versuchen Opposition und Kritiker
aus Hollandes eigenen Reihen, sich in Stellung zu bringen und die
Projekte des sozialistischen Präsidenten so wie die nach den
Attentaten im November geplante Verfassungsreform zum Scheitern zu
bringen.
Hollande musste seine umstrittenen Pläne, Terroristen mit
doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, nun
aufgeben. Denn im Kongress - der Versammlung beider Parlamentskammern
- hätte er damit nicht die erforderliche Dreifünftelmehrheit
erreicht.
Zuvor musste er bereits die geplante Reform des Arbeitsrechts
verwässern. Doch selbst die vorgenommenen Abstriche sind einem Teil
der Gewerkschaften und den Studentenverbänden nicht genug. Sie wollen
so lange auf die Straße gehen, bis die sozialistische Regierung das
Projekt komplett fallen lässt. Gestern beteiligten sich ihren Angaben
zufolge 1,2 Millionen Menschen an den Protesten, weit mehr als Anfang
März. Die Unternehmensverbände wiederum sind unzufrieden mit den
Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform, der nächste Woche dem
Parlament vorgelegt werden soll. Hollande kann kaum mit Rückhalt in
der Bevölkerung rechnen, denn in einer gerade von TNS Onepoint für
"Figaro Magazine" durchgeführten Umfrage kommt er gerade mal auf 15%
Zustimmung. Dagegen gaben 83% der Befragten an, sie würden dem
Präsidenten nicht vertrauen, dass er die Probleme Frankreichs lösen
könne.
Hollandes Rückzieher sind sowohl bei der Verfassungsreform als
auch bei der Änderung des Arbeitsrechts selbst verschuldet. Er hat
beide Projekte nicht gut genug vorbereitet, bevor sie in die
Öffentlichkeit getragen wurden. So legte Arbeitsministerin Myriam El
Khomri den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht dem Ministerrat erst
Gründonnerstag vor. Doch bereits Wochen zuvor hatte die
sozialistische Regierung den wichtigsten Medien des Landes einen
ersten Entwurf zugespielt, der nach heftigem Widerstand wieder
aufgeweicht wurde. Nach dem Scheitern Hollandes bei der
Verfassungsänderung streben seine Kritiker nun das Fallenlassen der
Arbeitsrechtsreform an.
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Datum: 31.03.2016 - 20:50 Uhr
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