NOZ: Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen
ID: 1342042
EU-Ukraine-Abkommen
EU-Abgeordneter: Europa hat Akzeptanzproblem in der Bevölkerung
Osnabrück. Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der
EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des
EU-Abkommens mit der Ukraine. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europaparlament: "Ganz praktisch gesehen hat das keine
Folgen." Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande
es als einziger der 28 EU-Staaten noch nicht ratifiziert hätten. "Die
Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht ganz normal weiter", sagte
Brok. Dies sei noch nicht einmal außergewöhnlich: "Es gibt
internationale Verträge, die seit 50 Jahren provisorisch in Kraft
sind." Das Referendum zeige aber, dass weitere Schritte in Richtung
einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine in weiter Ferne lägen.
Brok warf der niederländischen Regierung vor, in der Kampagne
falsch agiert zu haben. "Die niederländischen Parteien haben die
falsche Haltung. Sie entschuldigen sich geradezu für die EU, statt
für Europa einzustehen." Das Referendum belege, dass Europa ein
Akzeptanz-Problem in der Bevölkerung habe: "Europa liefert nicht, hat
nicht genug Ausstrahlung und keine Lösungskompetenz für Fragen, die
die Bürger betreffen." Die EU-Staaten hätten etwa in der
Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen Terrorismus europäische Lösungen
behindert.
Der Ausgang des Referendums gebe Russland Rückenwind. Brok sagte:
"Putin wird die Champagnerflaschen aufgemacht haben."
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Datum: 07.04.2016 - 12:41 Uhr
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