Südwest Presse: KOMMENTAR · NIEDERLANDE - EU im Dilemma
ID: 1342258
das bei einem Thema, das nur wenige Bürger direkt tangiert: dem
EU-Ukraine-Assoziationsabkommen. Vordergründig ist das Votum ein Nein
zu einem ausgehandelten Vertrag, im Kern zielt die Ablehnung auf eine
größer werdende EU, die sich für immer mehr Themen zuständig erklärt.
"Dieses Europa wollen wir nicht", sagten die Niederländer - und
dürften mit ihrem Votum Skeptikern in Großbritannien, die im Juni
über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen, Auftrieb geben.
Die Vorbehalte gegen eine Europäische Union derzeitiger Prägung
wachsen in vielen Ländern der Union. Rechtspopulisten und
Europa-Skeptiker profitieren davon. Die EU-Institutionen jedoch
stehen vor einem Dilemma, egal welche Schlüsse die Niederländer
selbst aus der Abstimmung ziehen. Übergehen sie das Votum, wird ihnen
Ignoranz und Arroganz vorgeworfen werden. Das würde das Misstrauen in
der Bevölkerung verstärken. Gehen sie auf Vorbehalte ein, müssten sie
ein ausgehandeltes und von anderen EU-Staaten ratifiziertes Abkommen
erneut formulieren. Natürlich könnten sie den Ukraine-Vertrag auch
ganz ad acta legen. Doch damit stünde die EU im Verdacht, erpressbar
zu sein. Weitere kleine Interessensgruppen würden dann versuchen,
über Volksabstimmungen große Politik zu machen. Eine gemeinsame
Politik wäre wohl kaum mehr möglich.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 07.04.2016 - 18:45 Uhr
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