Börsen-Zeitung: Nee,
Kommentar zur Europäischen Union von Bernd Wittkowski

(ots) - Ist das "der Anfang vom Ende der EU", wie der
niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung
des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land
frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den
"Anfang" angeht - der liegt nämlich weiter in der Vergangenheit bei
den Ursachen der Entwicklung, die jetzt zum "Nee" in unserem
westlichen Nachbarland, aber zur Euro(pa)verdrossenheit auch in
etlichen anderen Mitgliedstaaten geführt hat.

Mit dem absehbaren Ende dagegen könnte Wilders durchaus Recht
behalten. Noch scheint der "Nexit", auf den die Initiatoren der
Volksabstimmung letztlich zielen - der EU-Ukraine-Vertrag war nur
Mittel zum Zweck -, zwar relativ weit weg zu sein. Doch die
Einschläge werden mehr und kommen dem Kern der EU und Eurolands näher
- die Niederlande gehörten schließlich in den fünfziger Jahren zu den
sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften.

Und wie viele Brexits, Nexits, Grexits und sonstige Ausstiege
könnte und wollte sich Europa denn leisten? Wobei nicht erst die
unverkennbaren Auflösungserscheinungen selbst, sondern schon die
ständigen, ermüdenden Diskussionen über das Auseinanderdriften
desintegrierend wirken. Sie drohen den fatalen Prozess der Lockerung
des Zusammenhalts zu verstärken und zu beschleunigen. Bei wem kommt
denn heute wirklich ungetrübte Freude auf, wenn er an Europa, die
Freiheiten des Binnenmarktes für Arbeitskräfte, Waren,
Dienstleistungen und Kapital, einen Raum mit buchstäblich
grenzenloser Reisefreiheit oder die gemeinsame Währung denkt? Wer hat
noch das "Friedensprojekt Euro" im Sinn? Die Niederlande sind
beileibe kein Einzelfall. Abschottungstendenzen in Osteuropa weisen
ebenso in die gleiche Richtung wie tendenziell die Ergebnisse der


jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland.

Wundern muss man sich darüber nicht. Die Regierungen in
zahlreichen europäischen Hauptstädten haben den Bürgern mit einer
verfehlten Politik des Tolerierens von Alleingängen, Missständen
sowie Vertrags- und Gesetzesbrüchen die früher durchaus spürbare
Euro(pa)begeisterung regelrecht ausgetrieben. Die großen Europäer
Deutschland und Frankreich waren übrigens die ersten, die den
Stabilitätspakt unterminierten. Was in der Euro- respektive
Staatsschuldenkrise offenbar wurde, setzte sich in der
Migrationskrise fort: die Missachtung des Rechts. So kann kein
Vertrauen in Europa und in den Euro wachsen.



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Datum: 07.04.2016 - 20:55 Uhr
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