Vorschlag: Europäische Agentur zur Überwachung der Einhaltung von Umweltvorschriften
ID: 134251
Ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung der europäischen Umweltgesetzgebung in den Nationalstaaten hat Abteilungsleiter Klaus Kögler von der EU-Kommission ausgemacht und regt an, über die Einrichtung einer Europäischen Agentur nachzudenken, die die Umwetzung der EU-Vorschriften überwacht.
Veranstalter war die Umweltabteilung der Europäischen Kommission und die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier. Mehr als 100 Experten aus europäischen EU-Ländern diskutierten über den Rechtstext sowie über Wege, die europäischen Vorgaben in die einzelstaatliche Abfallgesetzgebung und Praxis zu übertragen.
Der für Abfallpolitik zuständige Abteilungsleiter der Kommission, Klaus Kögler, erinnerte daran, dass mit der Richtlinie zum Beispiel die verbesserte Nutzung der Ressourcen zu einem rechtlich verbindlichen Ziel erklärt werde. Damit seien alle EU-Länder zu mehr Anstrengungen aufgefordert, Ressourcen wirkungsvoller zu nutzen. Dieser Grundsatz gelte es vor allem beim Abfallmanagement sowie bei Design und Entwicklung von Produkten zu beachten.
„Das Verständnis von Abfall hat sich gewandelt. Abfall muss als eine Quelle nutzbarer Materialien und Energie angesehen werden“, sagte Kögler mit Verweis darauf, dass zum Beispiel mit dem Recycling von Metallen ein enormes Einsparpotential verbunden sei.
Die EU müsse auf Recycling setzen, hieß es einhellig auf der Konferenz, doch – angesichts der gegenwärtigen Preislage – sei es eine große Aufgabe, dass die Nachfrage auch gewährleistet bliebe.
„Wir sind weltweit führend, was die Gesetzgebung angeht“, sagte Abteilungsleiter Kögler. Doch er mahnte auch viele Länder an, sich noch erheblich anzustrengen, die EU-Rahmenrichtlinie im gebotenen Umfang zu verwirklichen. Rund jedes vierte Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission in der Umweltpolitik anstoße sei ein Verstoß gegen EU-Abfallvorschriften.
Nur vier EU-Länder hätten zum Beispiel die in den EU-Vorschriften zum Elektronikschrott verankerte Recyclingquote erreicht, hieß es. Auch bei den seit Mitte Juli geltenden europäischen Deponievorschriften lägen erst aus fünf der 27 EU-Länder Antworten über die Umsetzungspraxis vor.
„Wir sollten über die Einrichtung einer Europäischen Agentur nachdenken, die die Umsetzung der EU-Vorschriften überwacht“, sagte Kögler. Mit einer European Waste Implementation Agency hätte die Kommission ein wirkungsvolleres Instrument, die Anwendung der EU-Vorschriften zu überwachen.
Kögler deutete drei weitere Zukunftsprojekte an, die nach praktischen und möglicherweise neuen europäischen Antworten suchen: Recycling und das Auseinanderlegen von Schiffen, der Umgang mit Bioabfällen sowie mit Klärschlamm.
Die neue EU-Rahmenrichtlinie eröffne eine neue Dimension der Abfallpolitik, sagte der stellvertretende Generaldirektor in der Umweltabteilung der EU-Kommission Jos Delbeke. Mit der Einführung des Konzepts der erweiterten Produzentenverantwortung und der Pflicht der EU-Länder, Abfallvermeidungsprogramme aufzustellen sehe die Richtlinie zum ersten Mal praktische Mittel zur Abfallvermeidung vor.
Mit der fünfstufigen Hierarchie zum Umgang mit Abfällen trage das Regelwerk zu einem Umgang mit weggeworfenen Produkten als Ressource bei. Damit sei es ein wichtiges Instrument, die europäischen Volkswirtschaften in eine Recyclinggesellschaft zu verwandeln. Die Wirtschaft der EU-Länder müsse auf Recycling bauen, weil es immer mehr zur wichtigsten Ressource werde, hieß es auf der Konferenz.
Der mit der Rahmenrichtlinie verbundene ganzheitliche Ansatz erfordere eine erweiterte Einbeziehung von Wirtschaftsakteuren, hieß es übereinstimmend auf der Konferenz. Um Abfall erst gar nicht entstehen zu lassen seien energieeffiziente Techniken sowie Abfallvermeidungsprogramme erforderlich.
Aber auch nicht direkt mit der Abfall- und Recyclingwirtschaft verbundene Branchen seien gefordert: zum Beispiel müssten Designer bereits bei der Entwicklung ihrer Produkte die künftige Wiederverwertung ihrer Güter im Blick haben.
Wichtiges Thema der Konferenz waren auch die Kosten und Organisation des Abfallmanagements. So sollten zum Beispiel Recyclingkosten in den Preis von Produkten hineinfließen, um billigere und oftmals als attraktiver angesehene Verwertungsmethoden - wie die Deponierung zu vermeiden, hieß es auf der Konferenz.
Wiederverwertete Materialien dürften auch nicht länger zum Beispiel bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt werden, hieß es mit Verweis darauf, dass in Ausschreibungen oftmals noch – etwa beim Straßenbau - der Einsatz neuer Produkte gefordert werde.
Diskutiert wurde auch die EU-Ressourcenstrategie, die eine Abkopplung der Umweltschädigungen vom Wirtschaftswachstum sowie mehr Anstrengungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft verlangt: mehr Öko-Effizienz, Zielgrößen für das Recycling bestimmter Materialien wie Papier, Metalle, Plastik und Glas, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollten.
Hajo Friedrich, bvse, Brüssel
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Datum: 09.11.2009 - 09:53 Uhr
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